Es sind erstaunliche Töne, die vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin zu hören sind. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich kritisch zur Justizreform der neuen israelischen Regierung und bekräftigte damit, was Außenministerin Annalena Baerbock schon vorher ausgesprochen hatte. Als das Treffen Netanjahus mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu Wochenbeginn vom Regierungssprecher bestätigt und kommentiert wurde, klang das auch anders als üblich.

Er wolle die Reformen in Israel zwar nicht „von der Seitenlinie“ kommentieren, sagte Steffen Hebestreit. Grundsätzlich sei die Bundesregierung aber vom großen Wert der parlamentarischen Demokratie überzeugt. Jegliche Veränderungen einer Verfassung müssten „immer wieder sehr vorsichtig“ miteinander diskutiert werden.

Seit Netanjahu im Dezember eine Regierung mit extrem rechten Koalitionspartnern gebildet hat, blickt Berlin besorgt nach Jerusalem. Wie ihre Vorgängerregierungen hält die Ampelkoalition sich mit Kritik an Israel zwar zurück. Nun aber sind die Proteste in Israel gegen die drohende Schwächung der Justiz so heftig, dass auch die Bundesregierung das nicht ignorieren kann. „Wir sehen große Demonstrationen in Tel Aviv und andernorts gegen diese Pläne der Regierung“, sagte Hebestreit.

„Wir müssen jetzt deutlich werden“

Genau registriert wird an der Spree, dass es zwar schon größere Proteste in Israel gegeben hat, dass dieses Mal aber die Qualität eine andere ist. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte Verständnis für die Proteste gegen die Justizreform. Und Gabriela Heinrich, die Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, sagte der F.A.Z.: „Wir müssen jetzt deutlich werden, weil die Nachrichten aus Israel wirklich besorgniserregend sind.“ Sie sagt: „Gerade aufgrund unserer tiefen Freundschaft mit Israel sollte man auch Sorgen über das Regierungshandeln vor Ort in aller Klarheit äußern.“

Der Weg zu dieser Freundschaft war lang. Der erste israelische Ministerpräsident stieg noch über eine Feuerleiter hinab in ein anderes Hotelzimmer, um zum ersten Mal einen deutschen Kanzler zu treffen. Am 14. März 1960 sprachen David Ben-Gurion und Konrad Adenauer in der 35. Etage des Waldorf Astoria in New York miteinander. Es war ein wichtiger Schritt hin zu den engen Beziehungen beider Länder heute, die nach dem Holocaust alles andere als selbstverständlich sind.

1952 hatten sich die beiden Staaten im Luxemburger Abkommen auf Zahlungen an Israel geeinigt, von einer Wiedergutmachung war die Rede. 1965 nahmen die beiden Länder auch offiziell diplomatische Beziehungen auf. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht heute: „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“ Schließlich ist da nicht nur die deutsche Vergangenheit, Israel ist auch die einzige Demokratie in der Region. Gleich danach steht aber auch im Vertrag: „Wir werden uns weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen.“ Und da wird es mit Blick auf das Agieren der neuen Regierung in Israel schon komplizierter.

„Die deutsche Politik muss verstehen, dass Israel vor einer Zäsur steht“, sagt Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Mit den innenpolitischen Gesetzesvorhaben drohe das Ende der liberalen Demokratie, „mit der Abkehr von einer Zweistaatenregelung und den Umstrukturierungen in den Ministerien wird der Übergang von einer befristeten, militärischen Besatzung zur Annexion vollzogen“. Wenn Deutschland Einfluss nehmen wolle, dann sei jetzt ein kritischer Zeitpunkt. Es müsse dabei auch um ein öffentliches Signal gehen. Darum, Gegendruck aufzubauen und ein Signal an die israelische Bevölkerung zu senden, welche Werte Deutschland unterstützt.

Heinrich sagt, neben der Justizreform drohe der Bau weiterer israelischer Siedlungen im Westjordanland und die Anerkennung illegaler Siedlungen, die Gesellschaft zu spalten. „Das steht einer Zweistaatenlösung entgegen.“ Diese zweifelhaften Entwicklungen müsse die deutsche Politik ansprechen. Davon aber, Netanjahu gar nicht erst zu empfangen, wie es 1000 israelische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler von Berlin gefordert haben, hält Heinrich nichts. „Wenn man miteinander sprechen will und die Gelegenheit dazu besteht, sollte man das unter vier Augen tun.“