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Schlagwort: Berlin

#Lindner entlässt Haushaltsstaatssekretär Gatzer

Admin02 mins

Inmitten der Haushaltskrise trennt sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer. Zum Jahreswechsel soll Wolf Reuter als Nachfolger das Amt antreten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen neuen Haushaltsstaatssekretär und hat inmitten der Haushaltskrise entschieden, Werner Gatzer zum Ende des Jahres in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das entsprechende Verfahren sei eingeleitet,…

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#Die Türkei wünscht sich Eurofighter

Admin07 mins

Die Türkei blickt bei ihren Rüstungsvorhaben vor allem auf Griechenland. Für den Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen braucht Erdoğan aber die Zustimmung des Bundeskanzlers. Noch bevor Recep Tayyip Erdoğan am Freitagnachmittag mit seinem Präsidentenflugzeug in Berlin landete, bemühte sich die türkische Seite, die Bedeutung des Besuchs herunterzuspielen. Anders als üblich, gab der Präsident vor seiner Abreise keine…

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#Haushaltsdebatte im Bundestag: Ausschuss unterbricht Schlussberatungen zum Etat

Admin06 mins

Letztlich ging es schneller als erwartet – wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch ein finaler Beschluss muss noch gefasst werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zahlreiche Änderungen am Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen. Die am Donnerstagmittag begonnene Bereinigungssitzung dauerte bis zum frühen Freitagmorgen um…

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#Warnstreik beendet: Bahnverkehr läuft wieder nahezu ohne Einschränkungen

Admin04 mins

Der Warnstreik war zwar schon am Abend zu Ende gegangen – es dauert jedoch einige Stunden, bis der Betrieb wieder anlief. Inzwischen fahren die Züge wieder „nahezu überall nach dem regulären Fahrplan“. Nach dem 20-stündigen Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) läuft der Bahnverkehr in Deutschland seit den frühen Morgenstunden wieder weitgehend rund. „Die Züge…

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#Strom und Gas: Bundestag verlängert Energiepreisbremsen bis Ende März

Admin02 mins

Die Regelung zu den Gas- und Strompreisbremsen läuft zum Jahresende aus, wird nun aber bis Ende März verlängert. Die EU-Kommission musste der Verlängerung zuvor zustimmen. Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen bleiben über den Jahreswechsel hinaus erhalten. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend, die zum Jahresende auslaufende Regelung bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Der…

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#Elterngeld für Vielverdiener wird schrittweise gestrichen

Admin03 mins

Die Einkommensgrenze beim Elterngeld soll nun erst nach und nach sinken – und auch weitere Änderungen soll es geben. Die SPD will auf mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit setzen. Für Vielverdiener soll vom kommenden Jahr an das Elterngeld wegfallen – allerdings mit anderen Eckwerten als bisher geplant. Die Einkommensgrenze soll nicht plötzlich, sondern schrittweise sinken, wie…

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#Kommentar: Was Moskau hofft und Berlin fürchtet

Admin03 mins

Die Bundesregierung will die Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Das zeigt, für wie prekär sie die Lage hält. Im kommenden Jahr will die Bundesregierung endlich für die Verteidigung ausgeben, was in der NATO seit Langem als Mindestmaß vereinbart ist. Auf die bekannten zwei Prozent kommt Berlin aber nur, weil es auch Zinsen, Kindergeld und NVA-Pensionen…

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#Solidaritätslesung mit Israel im Deutschen Theater

Admin08 mins

Im Deutschen Theater Berlin setzt eine prominent besetzte Solidaritätslesung ein Zeichen gegen Antisemitismus. Und zeigt, wie wichtig es gerade jetzt ist, Heinrich Heine, Hannah Arendt, Jean Améry oder Heinrich Mann zu lesen. Deutsche Juden sind sich uneins: Darüber, ob sie sich seit den Anschlägen der Hamas am 7. Oktober nicht mehr sicher fühlen in Deutschland…

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