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„Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker gelten ab 9. November“ Raser und Falschparker müssen vom 9. November an tiefer in die Tasche greifen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Montag auf dpa-Anfrage mitteilte, sollen die Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung an diesem Dienstag im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dann drei Wochen später in Kraft treten. Der erneuerte Bußgeldkatalog sieht…
„Die Systemfrage ist unerwünscht“ Der Berliner Trainer Pal Dardai nickte energisch. Und sein Grinsen nahm von Sekunde zu Sekunde zu. Der 45 Jahre alte Fußballlehrer amüsierte sich köstlich, als er auf dem Podium im Pressekonferenzraum der WM-Arena seinem Frankfurter Kollegen Oliver Glasner zuhörte. Der war am vergangenen Samstag in der deutlich schlechteren Position: Denn Glasner…
„Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen zu“ Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, auf dem außerordentlichen Länderrat am 17. Oktober 2021 in Berlin. Bild: dpa Am Freitag gaben die Unterhändler von FDP, Grünen und SPD bekannt, in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen. Die zuständigen Gremien von SPD und Grünen haben dem zugestimmt, nun steht nur noch die Abstimmung…
„Friedrich Merz nennt Ampel-Papier „beachtlich““ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz hat SPD, FDP und Grünen Respekt für ihr Sondierungspapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen gezollt. „Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können.“ Der CDU-Politiker…
„Ausschreitungen nach „Köpi“-Räumung in Berlin“ Es war eines der letzten Symbolprojekte der linksautonomen Szene in Berlin: Hunderte Polizisten haben am Freitag das Wagencamp „Köpi-Platz“ in Berlin-Mitte geräumt. Aus Protest dagegen sind am Abend mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Die Stimmung sei sehr aggressiv, sagte eine Polizeisprecherin. Es gebe Angriffe auf Polizisten und Polizistinnen,…
„Polizei will „Köpi“ in Berlin räumen“ Mit einem Einsatz von bis zu 2000 Polizisten soll am Freitag das linksautonome Wagencamp „Köpi“ in Berlin-Mitte geräumt werden. Die Bewohner auf dem Gelände haben Widerstand angekündigt. Wie die Polizei am frühen Morgen mitteilte, wurden in der Nacht zu Freitag in der Umgebung Autos und Gebäude beschädigt. Mehrere Fahrzeuge…
„„Ich bekomme immer noch Drohungen““ Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, sieht sich massiven Bedrohungen ausgesetzt. „Ich wünschte, die Lage wäre angenehmer, aber ich bekomme immer noch Drohungen“, sagte Wieler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn etwa öffentlich behauptet werde, er sei dafür verantwortlich, dass Schulen geschlossen würden, oder wenn irgendwo die Behauptung stehe,…
„CDU-Politiker: Berliner Pannen könnten Bundestagswahl beeinflusst haben“ Eine lange Schlange vor einem Berliner Wahllokal Bild: dpa Patrick Sensburg, Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, hält es für möglich, dass die längere Öffnung von Wahllokalen in Berlin einen Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. Nun fordert er eine gründliche Prüfung. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg,…
„Deshalb sieht sich der ÖPNV als Jobmotor“ Der Verkehrssektor hat 2020 rund 150 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht – im Jahr 2030 dürfen es laut Klimaziel nur noch 85 Millionen sein. Damit die dafür nötige Mobilitätswende gelingt, muss mehr Geld in den öffentlichen Verkehr fließen. Dafür haben Kommunen und öffentliche Verkehrsbetriebe bei einem Runden Tisch, den…
„Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen aufgehoben“ Im Verfahren wegen des Juwelendiebstahls aus dem Dresdner Grünen Gewölbe hat das Landgericht Dresden den Haftbefehl gegen einen der sechs dringend Tatverdächtigen aufgehoben. Anders als Amtsgericht und Staatsanwaltschaft sieht es derzeit keinen dringenden Tatverdacht gegen den 23-Jährigen aus Berlin, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Frei komme der junge…