#CDU-Politiker: Berliner Pannen könnten Bundestagswahl beeinflusst haben

Patrick Sensburg, Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, hält es für möglich, dass die längere Öffnung von Wahllokalen in Berlin einen Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. Nun fordert er eine gründliche Prüfung.

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg, hält es für möglich, dass die Wahlpannen am 26. September in Berlin auch Auswirkungen auf das Ergebnis der Bundestagswahl gehabt haben. Die Einschätzung der Landeswahlleitung, dass Wahlrechtsverstöße in zwei Wahlkreisen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus gehabt haben könnten, sei auch für die Bundestagswahl nicht ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker der Zeitung Handelsblatt.

„Dass viele Bürgerinnen und Bürger noch in den Schlangen vor den Wahllokalen standen und schon Hochrechnungen und Trends sehen konnten, könnte die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl beeinflusst haben“, argumentierte Sensburg. Hier werde eine „sehr gründliche Prüfung nötig“ sein. „Ich könnte mir sogar vorstellen, dass der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die Einsprüche gegen die Wahl in Berlin in öffentlicher Sitzung verhandeln wird“, sagte der CDU-Politiker weiter.

In der Hauptstadt fanden am 26. September gleichzeitig Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Hinzu kam ein Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Es gab zum Beispiel Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel sowie lange Schlangen vor den Wahllokalen. Viele Wahllokale hatten länger offen. Wähler, die vor 18 Uhr vor Ort waren, durften ihre Stimmen auch danach noch abgeben.

Die Landeswahlleitung kündigte am Donnerstag Einspruch gegen Wahlergebnisse beim Berliner Verfassungsgerichtshof an. In zwei Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis.