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„Mehr als die Hälfte der Überstunden unbezahlt“ Trotz Pandemie haben die Beschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr 1,67 Milliarden Überstunden geleistet. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Zwar ist die Zahl der Überstunden im Vergleich zum Vorjahr gesunken, wie aus den vom…
„Drei Vereine aus dem Hizbullah-Umfeld verboten“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hizbullah im Libanon gesammelt haben sollen. Wie der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, mitteilte, wurde das bereits am 15. April ausgesprochene Verbot der Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und…
„John Kerry lobt die deutsche Klimapolitik“ Der Klimabeauftragte der amerikanischen Regierung, der ehemalige US-Außenminister John Kerry, hat die Verschärfung der deutschen Emissionsziele nach der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelobt. „Ich war sehr beeindruckt über die kurze Zeitspanne zwischen dem Urteil des Verfassungsgerichts und der Neueinschätzung sowie den neuen Verpflichtungen durch die Bundesregierung“, sagte Kerry am Dienstag bei einem Pressegespräch in Berlin. …
„Zwölf Stunden sind kein Scherz“ Was tun, wenn die Theater geschlossen sind und sich eine Schauspielerin trotzdem auf die Bühne verirrt hat? Und sich, allein vor dem leeren Saal, natürlich furchtbar einsam fühlt? Heutzutage lässt sie sich eben verkabeln, so das Produktionsbudget es erlaubt, und holt sich ihr Publikum einfach per „Live-Schalte“ herein. Das ist…
„Reform in letzter Minute“ Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant den größten Umbau des Ministeriums und der Bundeswehr seit einem Jahrzehnt. Absicht der anstehenden Reform ist es, die Organisation der Streitkräfte zu straffen und die Bundeswehr wieder besser für Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung vorzubereiten. „Ziel ist es, die Verfügbarkeit einsatzbereiter Kräfte insgesamt zu erhöhen“, heißt…
„Neukölln wehrt sich per Vorkaufsrecht“ Wenn es um Wohnungsnot geht, ist meist von steigenden Mieten die Rede. Doch das Problem ist größer. Immer mehr Mietshäuser werden in Eigentumswohnungen aufgeteilt, vor allem in Großstädten wie Berlin. Im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain sind laut dem zuständigem Baustadtrat schon etwa ein Drittel der Mietshäuser umgewandelt; auch in Neukölln kam es,…
„Bundesweite FFP2-Maskenpflicht entfällt für Kinder“ Als Schutz in der Corona-Pandemie sollen Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 16 Jahren künftig auch OP-Masken tragen können – statt bisher vorgeschriebener spezieller FFP2-Masken. Das sieht eine von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgesehene Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, über die zuerst die Bild-Zeitung berichtete. „Masken müssen sitzen, damit sie schützen“, sagte…
„Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Hildmann in den eigenen Reihen“ Die Berliner Staatsanwaltschaft vermutet, dass Informationen über einen Haftbefehl gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann aus den eigenen Reihen unzulässig weitergereicht wurden. Es werde gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet. Hildmann ist seit Monaten…
„Gesuchter Zwilling nach Einbruch ins Grüne Gewölbe gefasst“ Knapp eineinhalb Jahre nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden sind alle derzeit dringend Tatverdächtigen gefasst. Bei einer Razzia am Montagabend wurde der seit November 2020 gesuchte Zwilling aus einem bekannten arabischstämmigen Berliner Clan in einer Wohnung in Berlin-Neukölln festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden…
„Zukunftsplan statt Fahren auf Sicht – oder Lob der Umsetzbarkeit“ Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock drängt auf einen politischen Aufbruch, SPD-Konkurrent Olaf Scholz listet auf, was er und die SPD alles bereits auf den Weg gebracht haben. Am Montagabend trafen die beiden erstmals seit ihrer Nominierung für die Spitzenkandidatur im „Polittalk“ von RBB und „Süddeutscher Zeitung“ direkt…