#Werden die Genossen Franziska Giffey verzeihen?

Erst im dritten Wahlgang wurde Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag gewählt – es hätte kaum offenkundiger werden können, wie viel Misstrauen schon jetzt in der Koalition herrscht. Und wie viel Rachelust. Denn während sich CDU und SPD noch gegenseitig die Schuld für die fehlenden Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen zuschoben,…

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#EU fordert Aufhebung des Todesurteils gegen Deutsch-Iraner

Die Europäische Union hat die iranische Justiz aufgefordert, das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd aufzuheben. In einer am Freitagabend veröffentlichten Mitteilung heißt es, die EU verurteile die Entscheidung des iranischen Obersten Gerichtshofs aufs Schärfste, das Todesurteil gegen Sharmahd aufrechtzuerhalten. Der Iran müsse von der Vollstreckung der Todesstrafe absehen und das Urteil aufheben. Sharmahd befindet…

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#Abou-Chaker muss 2,2 Millionen Euro an Bushido zahlen

Arafat Abou-Chaker muss 2,2 Millionen Euro an den Rapper Bushido zahlen. Das Land­gericht Berlin hatte am Mittwoch eine Klage des Clanchefs gegen Bushido abgewiesen und einer Widerklage des Rappers stattgegeben, wie eine Sprecherin der F.A.Z. mitteilte. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Demnach hatte Abou-Chaker zu­nächst auf Grundlage mehrerer Rechnungen Anteile an Bushidos Einnahmen geltend gemacht….

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#Gewerkschaft EVG: „Wir könnten die Bahn wochenlang lahmlegen“

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn Warnstreiks über mehrere Tage angedroht. „Wir könnten die Bahn wochenlang lahmlegen“, sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Zwei Warnstreiks hätten eigentlich reichen müssen, um ein verhandlungsfähiges Lohnangebot von der Deutschen Bahn zu bekommen. „Aber die Bahn ist offenbar nicht an ernsthaften…

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#„Lassen Sie uns die nächste Generation sein“

In Berlin formiert sich die „Nächste Generation“. Zumindest scheint das CDU-Generalsekretär Mario Czaja so verstanden wissen zu wollen, als er am Donnerstag den „Zukunftskongress“ seiner Partei eröffnet. „Wir sind die nächste Generation, wir wollen uns Gedanken darüber machen, wie der Klimawandel mit Wirtschaft gelingen kann“, sagt Czaja bei der Veranstaltung in Berlin. Der Zukunftskongress ist…

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#Wirtschaftsministerium prüft Neubesetzung von Posten

Neuer Wirbel um das Wirtschaftsministerium: Vor dem Hintergrund einer Debatte um familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter von Minister Robert Habeck (Grüne) will das Ressort die Neubesetzung eines Postens überprüfen. Das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) solle überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick…

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#Fraktionen beraten vor drittem Wahlgang

Nach dem abermaligen Scheitern im Berliner Abgeordnetenhaus beraten die Fraktionen über das weitere Vorgehen. Mehrere Medien berichten, sowohl in der CDU als auch in der SPD gebe es Gerüchte, dass nicht alle Abgeordnete für Wegner als neuen Regierenden Bürgermeister gestimmt hätten. Im ersten Wahlgang hatte er 71 Stimmen, im zweiten Wahlgang 79 Stimmen erhalten und…

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#Geiselnahme beendet – SEK stürmt Geschäft

Die Geiselnahme in einem Geschäft in Berlin-Schöneberg hat am frühen Dienstagmorgen ein blutiges Ende genommen. Spezialkräfte drangen um kurz nach halb 3 in den Laden auf der Keithstraße ein, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Während der Täter laut Polizeiangaben Suizid beging, blieb die Geisel unverletzt. Einem dpa-Fotografen zufolge wurde die Frau, die über Stunden…

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#Klimaaktivisten blockieren zahlreiche Straßen in Berlin

Mehrere Straßenblockaden der Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben zum Wochenstart zu Staus und Behinderungen auf Berlins Straßen geführt. Die Polizei sprach am Montagvormittag von mehr als 30 Aktionen im Stadtgebiet, an denen Klimaaktivisten auf der Straße standen, dort festgeklebt waren oder Transparente hielten. Auf der A100 wurde der Verkehr zeitweise lahmgelegt. Autofahrer standen zwischen…

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