#Fraktionen beraten vor drittem Wahlgang

Nach dem abermaligen Scheitern im Berliner Abgeordnetenhaus beraten die Fraktionen über das weitere Vorgehen. Mehrere Medien berichten, sowohl in der CDU als auch in der SPD gebe es Gerüchte, dass nicht alle Abgeordnete für Wegner als neuen Regierenden Bürgermeister gestimmt hätten. Im ersten Wahlgang hatte er 71 Stimmen, im zweiten Wahlgang 79 Stimmen erhalten und damit die Mehrheit von 80 Stimmen verpasst.

Wegner sagte der „Bild“-Zeitung, dass sei kein guter Start für die Koalition. Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, Wegner wolle im dritten Wahlgang abermals antreten. Dann reicht dem CDU-Politiker eine relative Mehrheit, um neuer Bürgermeister zu werden. Der Berliner CDU-Politiker Falko Lieke hat sich nach den gescheiterten Wahlgängen im Abgeordnetenhaus von der Dimension überrascht gezeigt. „Ich habe schon damit gerechnet, dass es einen kleinen Dämpfer geben kann“, sagte Lieke, der Staatssekretär werden soll, am Donnerstag. „Aber das hat schon eine besondere Qualität, die nicht sein muss.“ Er könne sich schlecht vorstellen, dass es aus den Reihen der CDU Abweichler gegeben habe.

Die CDU hat im neuen Abgeordnetenhaus 52 Abgeordnete, die SPD 34. Zusammen verfügt die Koalition also über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73. Dennoch gelang es Wegner in den ersten beiden Wahlgängen nicht, eine absolute Mehrheit zu erhalten. Wie viele Abgeordnete von CDU und SPD Wegner die Stimme verweigert haben, ist nicht bekannt, da die Wahl geheim war.

Kritik von den Berliner Grünen

Der Grünen-Fraktionschef Werner Graf hat nach den gescheiterten Wahlgängen von einem „desaströsen Start“ für die vorgesehene schwarz-rote Regierung gesprochen. Es zeige die Zerrissenheit der SPD-Fraktion, sagte Graf am Donnerstag. „Es ist schlecht für Berlin, weil es keine stabile Mehrheit gibt in den nächsten dreieinhalb Jahren – egal, wie der dritte Wahlgang ausgeht.“

Vorgesehen war eigentlich, am Nachmittag bereits die Senatoren zu vereidigen und die Amtsgeschäfte von der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zu übernehmen. Diese sollte als Wirtschaftssenatorin Wegners Regierung angehören.

Wegner und Giffey hatten Schwarz-Rot vorangetrieben

Wegner hatte in den vergangenen Wochen die Bildung einer schwarz-roten Koalition vorangetrieben. Er wäre der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD soll das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ablösen, das Berlin seit 2016 regiert hatte.

Die CDU war als stärkste Partei aus der Wiederholungswahl im Februar hervorgegangen und hatte SPD und Grüne auf die Plätze verwiesen. Giffey war daraufhin bereit, für die Koalition mit Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte. Die Abstimmung im Februar war nötig geworden, weil es bei der regulären Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 zahlreiche organisatorische Pannen gegeben hatte.