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Das kleine Örtchen Schnellroda würde wohl kaum jemand kennen, wenn sich dort nicht vor zwanzig Jahren Götz Kubitschek niedergelassen hätte, ein Wortführer der „Neuen Rechten“. Kubitschek bezog damals in Schnellroda ein altes Rittergut und verlegte auch die Aktivitäten des wenige Jahre zuvor gegründeten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) ins Dreiländereck von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Reinhard…
„Kein Platz am Katzentisch des „kulturmarxistischen Leviathans““ Königstein im Taunus am Montagabend: Vor dem „Haus der Begegnung“ pfeifen und trommeln etwa 700 Menschen und rufen „Nazis raus“, drinnen trinken etwa 300 AfD-Mitglieder Sekt, schimpfen über die Demonstranten und halten nach Parteiprominenz Ausschau. Dann tritt einer der hessischen AfD-Sprecher auf die Bühne in Königstein und sagt:…
„So begründen AfD-Politiker ihre Parteiaustritte“ Es ist leichter, in die AfD einzutreten, als aus ihr rauszukommen. Wie bei einer Tür, die unverschlossen ist, aber von einem Luftsog gehalten wird. Wer in die AfD reingeht, spürt nur äußeren Widerstand. Er muss seinem Umfeld erklären, dass alle Geschichten über die Partei gelogen sind; dass ihre Mitglieder bloß…
„Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Anträge gegen EZB-Anleihekaufprogramm ab“ Das Bundesverfassungsgericht hat abermalige Klagen gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgewiesen. Die Klagen des ehemaligen CSU-Politikers Peter Gauweiler und des AfD-Mitgründers Bernd Lucke blieben ohne Erfolg, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Sie seien sowohl unzulässig als auch unbegründet. In den Klagen…
„Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Aufbaufonds“ Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der deutschen Beteiligung an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt; am Freitag folgte sodann die Zustimmung des Bundesrates. Zu den Kritikern des Wiederaufbaufonds zählt unter anderem der…
„Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht“ Der milliardenschwere Wiederaufbaufonds der Europäischen Union zum Ausgleich der Schäden in der Corona-Krise wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht – noch bevor das entsprechende Gesetz in Kraft tritt. Dafür sorgt das „Bündnis Bürgerwille“ um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. In einem ungewöhnlichen Schritt hat das Bündnis am…