#CDU-Fraktionschef in Thüringen: Ermittlungsverfahren gegen Voigt eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ein Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer CDU-Parteivorsitzenden Mario Voigt eingeleitet. Am Montag teilte sie mit, der Verdacht habe sich nicht bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt eingestellt. Der Verdacht der Bestechlichkeit habe sich nicht bestätigt, teilte die Ermittlungsbehörde am…

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#Golden Globes kehren mit Gala zurück

„Golden Globes kehren mit Gala zurück“ Die Verleihung der Golden Globes soll im kommenden Jahr wieder live im Fernsehen übertragen werden. „Wir sind begeistert, die Rückkehr der Golden Globe Awards auf NBC am 10. Januar 2023 bekanntzugeben“, teilte der Verband der Auslandspresse (HFPA) mit. Im Januar hatte der langjährige Haussender NBC die traditionelle TV-Übertragung der…

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#Eine halbe Million für den Oberstaatsanwalt

„Eine halbe Million für den Oberstaatsanwalt“ Je länger die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Fall des seit Freitagabend wieder in Untersuchungshaft sitzenden Oberstaatsanwalts Alexander B. ermittelt, desto größer wird das Ausmaß seiner mutmaßlichen Taten. Die Behörde hatte gegen den ehemaligen Leiter der Zentralstelle für Medizinstrafrecht und Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bisher wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit…

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#Oberlandesgericht München sieht in Maskenaffäre keine Bestechlichkeit

„Oberlandesgericht München sieht in Maskenaffäre keine Bestechlichkeit“ Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in der CSU-Maskenaffäre den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter von den zentralen Tatvorwürfen entlastet. Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, teilte das OLG in am Donnerstag verkündeten Beschlüssen mit. Mit diesen…

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#Repräsentantenhaus leitet Untersuchung gegen Trump-Vertrauten ein

„Repräsentantenhaus leitet Untersuchung gegen Trump-Vertrauten ein“ Der Ethik-Ausschuss im amerikanischen Repräsentantenhaus hat unter anderem wegen Vorwürfen eines Sexualdelikts eine Untersuchung gegen den Abgeordneten Matt Gaetz eingeleitet, der als Vertrauter von Ex-Präsident Donald Trump gilt. Der Ausschuss kenne die öffentlichen Vorwürfe gegen Gaetz, darunter auch angeblicher Drogenkonsum, Bestechlichkeit und Einsatz von Wahlkampfgeldern für private Zwecke, teilte…

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#Nüßlein lässt Amt als Fraktionsvize der Union ruhen

„Nüßlein lässt Amt als Fraktionsvize der Union ruhen“ Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten am Freitag mit. Gegen den Abgeordneten wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem…

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