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Der angekündigte Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat in der Koalition eine Debatte über den Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgelöst. Die FDP spricht sich dafür aus, den Zeitplan für das auch Heizungsgesetz genannte Projekt zu strecken – mit der Begründung, dem Parlament sei der Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne sehen…
„FDP will mindestens die drei verbliebenen Akw bis 2024 am Netz lassen“ Wasserdampf steigt aus dem Kühltum des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2. Bild: Armin Weigel/dpa Länger laufen lassen, alte Atomkraftwerke reaktivieren, Brennstäbe bestellen? Diese Fragen belasten mehr und mehr die Koalition. Was FDP und Grüne wollen, passt nicht zusammen. Im Koalitionsstreit über die Atomkraftwerke hat…
„Was Deutschland jetzt für die mutigen Iraner tun muss“ Mahsa Amini. Eine junge Frau, die ihr ganzes Leben vor sich hatte, wurde mit Gewalt aus dem Leben gerissen. Ihren Tod hat ein Regime zu verantworten, das Menschenrechte mit Füßen tritt und die eigene Bevölkerung auf das Brutalste unterdrückt. Und das nur, um verzweifelt den eigenen…
„„Neigung zum finanzpolitischen Abenteurertum““ Herr Djir-Sarai, sind Sie froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt nach Kiew reisen wird? Ich bin erleichtert. Ich habe zu denjenigen gehört, die den Bundeskanzler schon sehr früh gebeten haben, diese Reise zu machen. Selbstverständlich muss jeder so eine Entscheidung für sich abwägen, aber man darf nicht unterschätzen, welche Bedeutung und…