Herr Djir-Sarai, sind Sie froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt nach Kiew reisen wird?

Ich bin erleichtert. Ich habe zu denjenigen gehört, die den Bundeskanzler schon sehr früh gebeten haben, diese Reise zu machen. Selbstverständlich muss jeder so eine Entscheidung für sich abwägen, aber man darf nicht unterschätzen, welche Bedeutung und Kraft hinter den Bildern steckt, die bei solch einem Besuch entstehen. Es ist für die Menschen in der Ukraine eine wichtige Botschaft, die ausdrückt, wir haben euch nicht vergessen und zeigen uns solidarisch mit euch.

Nun hat Scholz ja selbst gesagt, „rein – raus und ein Foto machen“, das wolle er nicht. Muss die Reise also Weiteres bringen, die Zusage neuer Militärhilfe?

Es wäre schön, wenn endlich vollzogen würde, was wir im Bundestag beschlossen haben, also die Lieferung schwerer Waffen. Der Kanzler hat in der Haushaltsdebatte Mehrfachraketenwerfer und Luftabwehrsysteme angekündigt. Das ist ein Angebot, das sich sehen lassen kann. Das sind Systeme, die den Krieg mit entscheiden können. Es wäre gut, wenn wir alles dafür täten, damit diese Lieferungen so schnell wie möglich stattfinden, denn Zeit spielt in dieser Phase des Krieges eine sehr große Rolle.

Und sollte Scholz sich auch dafür starkmachen, dass die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt?

Die Ukraine ist ein europäisches Land. Der Ukraine muss eine deutliche europäische Perspektive geboten werden, auch wenn es natürlich keine Mitgliedschaft „light“ in der EU geben kann. Von ukrainischer Seite müssen noch viele offene Fragen behandelt werden, etwa zur Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung. Wir haben diesem Land viel zu verdanken. Hätte Putin seine ursprünglichen Ziele in der Ukraine erreicht, wäre kein Land in Europa heute mehr sicher. Das muss bei der Debatte um die Mitgliedschaft eine Rolle spielen.

Zu den innenpolitischen Folgen des Krieges: Zehn Tage ist der Rabatt auf die Mineralölsteuer nun in Kraft, der auf Vorschläge des Finanzministers und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zurückgeht. An den Tankstellen merkt man nicht viel davon. War das Ganze aus heutiger Sicht ein Fehler?

Nein. Auch das Ifo-Institut kommt ja in einer aktuellen Studie zu dem Schluss, dass der Tankrabatt wirkt und dass die Preise ohne ihn höher wären. Und: 59 Prozent der Menschen befürworten den Tankrabatt laut einer Umfrage. Offensichtlich gibt es einen Riesenunterschied zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung. Der ursprüngliche Vorschlag der FDP war allerdings ein Beihilfemodell, mit dem die Weitergabe der Entlastung transparenter gewesen wäre. Das war mit unseren Koalitionspartnern nicht möglich – der Tankrabatt in seiner jetzigen Form war der Kompromiss. Zugleich wurde sehr klar der Auftrag an den Wirtschaftsminister formuliert, das Ganze zu begleiten und mithilfe des Kartellamts darauf zu achten, dass die Entlastung bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Ich begrüße, dass Robert Habeck durch Änderungen des Kartellrechts nun auch tätig werden will.

Habeck spricht von einer „Einladung zum Beutezug gegen den Staat“ und erweckt den Eindruck, als müsse er reparieren, was sich der Finanzminister unzulänglich ausgedacht hat.