Bei der Wahl in Dänemark sind die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zwar trotz Verlusten abermals stärkste Kraft geworden. Ob Frederiksen aber Ministerpräsidentin bleiben kann, ist noch offen. Entscheidend dürfte sein, ob der frühere bürgerliche Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sie unterstützen wird – mit seiner neuen Partei Moderate hat er bei der Wahl sogleich eine Schlüsselrolle für die kommende Regierungsbildung erlangt.

Bei der Wahl kamen die Sozialdemokraten den Nachwahlbefragungen zufolge auf 23,1 Prozent, sie haben damit im Vergleich zur Wahl 2019 fast drei Punkte verloren. Zweitstärkste Kraft wurde die bürgerliche Venstre Partei, die mit ihrem Spitzenkandidaten Jakob Ellemann-Jensen auf 13,5 Prozent kam. Es ist ein historisch schlechtes Ergebnis für die Partei. Entscheidend ist jedoch, dass weder der roten Block um die Sozialdemokraten, noch die Parteien, die dem blauen Block zugerechnet werden, zusammen eine Mehrheit von mindestens 90 Sitzen im Folketing erreichen konnten – es gibt 179 Sitze im dänischen Parlament. Der blaue Block kam den Nachwahlbefragungen zufolge auf 73, der rote auf 85 Mandate.

Keine rechtliche Grundlage für Nerz-Tötung

Rasmussen, der als Venstre-Vorsitzender bis 2019 Ministerpräsident gewesen war, hatte sich vor der Wahl nicht festgelegt, wen er unterstützen will. Er kam mit seinen Moderaten auf gut 9 Prozent und 17 Mandate.

Die 44 Jahre alte Frederiksen hatte die Neuwahlen Anfang Oktober ausgerufen, nachdem eine der wichtigsten Unterstützerparteien ihrer sozialdemokratischen Minderheitsregierung ihr ein Ultimatum gesetzt hatte: Sie und ihre Regierung waren im Sommer in einem Untersuchungsbericht für die Entscheidung kritisiert worden, im November 2020 alle gut 15 Millionen Nerze im Land töten zu lassen, weil man damals Corona-Mutationen fürchtete.

Allerdings hatte die Regierung gar keine rechtliche Grundlage für die Entscheidung. Nach der Veröffentlichung des Berichts verlangte die sozialliberale Partei Radikale Venstre, dass Frederiksen Neuwahlen ausruft, sonst werde man einen Misstrauensantrag im Parlament stellen – eigentlich hätte sie noch bis Juni kommenden Jahres Zeit für die Wahlen gehabt. Ohnehin hatte es immer wieder Kritik gegeben an einer Machtkonzentration in der sozialdemokratischen Regierungszentrale – so kündigte Radikale Venstre zwar nach der Ausrufung der Neuwahlen an, Frederiksen als Ministerpräsidentin wieder unterstützen zu wollen – aber nicht mehr in einer Einparteienregierung.

Inflation und Pipeline-Sprengung verunsichern Dänen

In Kopenhagen regieren zwar oft Minderheitsregierungen, aber sie formen sich  aus einer oder mehreren  Parteien aus dem Block, der die Mehrheit der Mandate im Folketing besitzt. Schon bei der Ausrufung der Neuwahlen warb Frederiksen allerdings dafür, dieses alte Muster zu durchbrechen, und eine breite Regierung der Mitte zu bilden. Sie führte zur Begründung die Krisen dieser Zeit an und die große Unsicherheit, die nach einer neuen Form der Regierung verlangten. Der russische Überfall auf die Ukraine beschäftigt auch die Dänen sehr, die Inflation ist sprunghaft angestiegen, und die Explosionen der Rohre der Nord-Stream-Pipelines nahe der dänischen Insel Bornholm haben das Land aufgewühlt. Zudem war im Wahlkampf die Klimakrise den Dänen wichtig, die Rente und die Probleme in der Gesundheitsversorgung.

Die großen Parteien des blauen Blocks hatten die Avancen von Frederiksen schnell zurückgewiesen, nur Rasmussen hatte sich nicht festlegen wollen. Als er im Wahlkampf 2019 noch auf aussichtslosem Posten sein Amt als Ministerpräsident gegen die damals favorisierte Herausforderin Frederiksen verteidigen wollte, hatte er auch mal eine Regierung der Mitte vorgeschlagen. Das war damals von den Sozialdemokraten abgelehnt worden. Nun dürfte Rasmussen in den kommenden Tagen von beiden Blöcken heftig umworben werden.

Eine Partei, die von 2015 bis 2019, Rasmussens Regierung noch unterstützt hatte, schaffte es am Dienstag nur noch mit Mühe über die Zweiprozenthürde in Parlament: Die rechtspopulistische Volkspartei kam auf 2,5 Prozent. Sie hatte über zwei Jahrzehnte erheblichen Einfluss auf die Verschärfung der Asyl- und Integrationspolitik in Dänemark, die heute weitgehend Konsens ist in Kopenhagen.

2015 waren sie mit gut 21 Prozent noch zweitstärkste Kraft im Land geworden. Die neue rechtspopulistische Partei der Dänemarkdemokraten kam nur gut fünf Monate nach ihrer Gründung am Dienstag schon auf knapp sieben Prozent der Stimmen.