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Der Cum-Ex-Architekt Hanno Berger zieht nach seiner Verurteilung zu mehr als acht Jahren Haft vor den Bundesgerichtshof. Man habe nach dem Urteil des Landgerichts Wiesbaden noch am selben Tag Revision eingelegt, teilte sein Anwalt Jürgen Graf der Deutschen Presse-Agentur mit. Graf, der früher selbst BGH-Richter und dort zuletzt stellvertretender Vorsitzender des 1. Strafsenats war, vertritt…
Übertötung wird in der Kriminologie die Tötung eines Menschen genannt, in der mehr als die für den Tötungszweck erforderliche Gewalt zur Anwendung kam. Diesen drastischen Begriff verwendete in Köln Margrit Seckelmann (Hannover) für eine Reihe von Rezensionen, die in den letzten Jahren in der Rechtswissenschaft für Unruhe gesorgt haben. Die Serie umfasst fünf bis sieben…
Die Nutzung von SMS ist eingebrochen. Im vergangenen Jahr seien in Deutschland 5,8 Milliarden „Short Message Service“-Nachrichten verschickt worden und damit 2 Milliarden weniger als im Jahr 2021, teilte die Bundesnetzagentur mit. Pro aktive Sim-Karte seien es monatlich im Schnitt etwa fünf SMS gewesen. Der Rückgang liegt daran, dass die Menschen immer häufiger Online-Dienste wie…
Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen den vormals persönlich haftenden Gesellschafter der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, zugelassen. Das Gericht teilte am Mittwoch in Bonn mit, das Hauptverfahren in dem Cum-ex-Komplex werde eröffnet. Die Termine für die Hauptverhandlung sollen gesondert bekannt gegeben werden. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten 15 Fälle der besonders…
Nach dem Doping-Urteil des DFB-Sportgerichts gegen den Fußballprofi Mario Vuskovic vom Hamburger SV hat die Nationale Anti-Doping-Agentur Rechtsmittel eingelegt und „nach eingehender Prüfung der Urteilsbegründung“ eine höhere Sperre verlangt. „Die NADA wird auf der Grundlage des vom DFB-Sportgericht festgestellten Verstoßes gegen Anti-Doping-Bestimmungen des Spielers eine dafür vorgesehene Vierjahressperre beantragen“, teilte die Kontrolleinrichtung am Dienstag mit….
Wenn der neue britische Monarch am Mittwoch mit Königin Camilla seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland antritt, wird mehr als ein halbes Jahrhundert seit der historischen Visite seiner Mutter im Mai 1965 vergangen sein. Für das aus dem langen Schatten der Hitlerzeit tretende Gastland markierte der Besuch nach den Worten des SPD-Politikers Carlo Schmid „das Ende…
„Gewerkschaft Verdi: Auch am Flughafen Düsseldorf Warnstreik“ Auch am Flughafen in Düsseldorf hat nach Angaben der Gewerkschaft Verdi am Montag ein Warnstreik begonnen. Das bestätigte ein Sprecher am frühen Morgen. „Der Streik läuft seit 3.00 Uhr früh, über den Tag verteilt werden circa 700 bis 800 Streikende erwartet“, sagte er. Ein Flughafen-Sprecher teilte mit, dass…
„Netzagenturchef will die Post sanktionieren können“ Wegen steigender Beschwerdezahlen über die Post hat der Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller ein schärferes Schwert für seine Behörde eingefordert. „Uns erreichen im Moment ungewöhnlich viele Beschwerden“, sagte der Netzagentur-Präsident.„Wir dringen auf eine zügige Verbesserung der Lage.“ Allerdings seien die gesetzlichen Möglichkeiten der Behörde bei verspäteten oder nicht zugestellten Briefen begrenzt….
„Wie reagieren die Grünen auf Scholz‘ Machtwort?“ Der Beschluss des Parteitags war noch keine drei Tage alt, als der Kanzler ihn durchkreuzte. Am Freitagabend bis spät in den Abend hatten die Grünen in Bonn um ihre Position gerungen. Eine große Mehrheit konnte sich am Ende damit abfinden, dass die beiden süddeutschen Atomkraftwerke im Notfall bis…
„Knappe Mehrheit stellt sich hinter grüne Minister“ Am Ende wusste sich das Präsidium nicht mehr anders zu helfen: Erst nach der Warnung „Wir schalten dir gleich das Mikrofon ab, Cem“, gab Cem Özdemir das Redepult auf dem Grünen-Parteitag im Bonner Kongresszentrum wieder frei. Den Bundeslandwirtschaftsminister hatte es gedrängt, einige Dinge zurechtzurücken, die Entscheidungen der grünen…