#Laschet und die Flut: Das Lachen des Landesvaters

„Laschet und die Flut: Das Lachen des Landesvaters“ Vorne steht Steinmeier, hinten steht Laschet. Man schreibt den 17. Juli, der Ort ist Erftstadt. Ringsum Flut und Verwüstung. Menschen sind tot, Häuser sind weg, und wo Felder waren, sind Schluchten. Jetzt aber sind der Bundespräsident da und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Zuhören, trösten, Mut machen, das…

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#Innenminister wollen härter gegen Antisemitismus vorgehen

„Innenminister wollen härter gegen Antisemitismus vorgehen“ Die Innenminister von Bund und Ländern haben weitere Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Hetze angekündigt. „Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus sind uns Herzensanliegen und Auftrag“, sagte Baden-Württembergs Ressortleiter Thomas Strobl zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK)  am Freitag im badischen Rust. Künftig solle es…

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#Göttinger Polizeipräsident muss gehen

„Göttinger Polizeipräsident muss gehen“ Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Diese Entscheidung traf die schwarz-rote Landesregierung am Dienstag auf Veranlassung von Innenminister Boris Pistorius (SPD). In einer Mitteilung hieß es, Pistorius habe dem 63 Jahre alten politischen Beamten Lührig diesen Schritt persönlich angekündigt. Gründe für die Personalentscheidung nannte das Innenministerium…

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#Abschiebestopp nach Syrien endet

„Abschiebestopp nach Syrien endet“ Der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder nicht mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung durchsetzen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend von Teilnehmern der Konferenz bestätigt, unter anderem aus dem…

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