#Göttinger Polizeipräsident muss gehen

Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Diese Entscheidung traf die schwarz-rote Landesregierung am Dienstag auf Veranlassung von Innenminister Boris Pistorius (SPD). In einer Mitteilung hieß es, Pistorius habe dem 63 Jahre alten politischen Beamten Lührig diesen Schritt persönlich angekündigt. Gründe für die Personalentscheidung nannte das Innenministerium nicht.

Lührig ist Mitglied der CDU. Sein Name fiel in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit zwei verschiedenen Sachverhalten auf: Ende Januar äußerte sich Lührig in der „Bild“-Zeitung kritisch über die Impfkampagne in Niedersachsen, nachdem sein verstorbener Vater ein Impfangebot erhalten hatte. Lührig sagte, dass so etwas nicht passieren dürfe und er das Vertrauen in den Staat deshalb „schon ein klein wenig“ verloren habe. Er hob dabei hervor, dass er kein Querdenker sei, sondern lediglich eine strukturierte und rasche Impfkampagne erwarte.

Nur wenige Tage später berichtete das Innenministerium über Versäumnisse der Polizeiinspektion Northeim, die der Polizeidirektion Göttingen untersteht, im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal im nordrhein-westfälischen Lügde. Das Northeimer Jugendamt hatte der dortigen Polizei mehrfach Hinweise auf einen Beschuldigten gegeben. Die Polizei leitete die Hinweise an die zuständigen Kollegen in Nordrhein-Westfalen weiter, wurde allerdings nicht selbst aktiv. Der Beschuldigte wurde dadurch erst ein Jahr später festgenommen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Marco Genthe hält das Vorgehen der Landesregierung für fragwürdig, denn der Bericht über die Panne im Fall Lügde liege im Innenministerium schon seit Dezember vor. Nach Informationen der F.A.Z. geht Lührig davon aus, dass seine Äußerungen über die Impfkampagne ausschlaggebend für den Rausschmiss waren. Lührigs Nachfolgerin wird Gwendolin von der Osten von der Polizei in Hannover.