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Schlagwort: Boris Rhein

#CDU-Fraktionschefin Ines Claus: Patzer auf dem Weg an die Spitze

Admin010 mins

Ines Claus, die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, wollte beim Bundesparteitag der Union als stellvertretende Vorsitzende kandidieren. Aber es ist etwas schiefgegangen. Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hätte sie gern als seine Nachfolgerin gesehen. Aber Ines Claus ist noch immer Vorsitzende der Landtagsfraktion. Die 46 Jahre alte Juristin arbeitet anscheinend vertrauensvoll mit Bouffiers Nachfolger…

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#Regierungsbildung in Hessen: Das Kabinett steht, doch einer fehlt

Admin07 mins

SPD-Fraktionschef Günter Rudolph ist einer der Wegbereiter des schwarz-roten Bündnisses in Hessen. Doch bei der Vorstellung der neuen Landesregierung ist nicht dabei. Er muss um seine politische Existenz kämpfen. In demonstrativer Einigkeit haben die Vertreter von CDU und SPD am Montag das Kabinett vorgestellt, das Hessen in die nächste Wahlperiode führen soll. Ministerpräsident Boris Rhein…

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#Einstimmiger Beschluss: Hessische SPD-Gremien stimmen Koalitionsverhandlungen mit CDU zu

Admin03 mins

Am Dienstag sollen die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und CDU in Hessen beginnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte ihrer Partei diese Entscheidung empfohlen – will aber nicht nach Wiesbaden wechseln. Einstimmig haben die Gremien der hessischen SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen. Das teilte ein Parteisprecher nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteirat und…

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#Ministerpräsidentenkonferenz: Einigung um Fortbestehen des Deutschlandtickets

Admin06 mins

Strittig bleibt jedoch die Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Die Bundesländer schlagen dem Bund vor, die im Jahr 2023 nicht verbrauchten Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen. Im Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets haben sich die Länder zu einer Fortsetzung des Angebots bekannt und dem Bund einen Lösungsvorschlag für 2024 gemacht. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan…

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#Migration: Ministerpräsidenten wollen einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge

Admin06 mins

Die Ministerpräsidenten fordern den Bund auf, schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Asylverfahren von Personen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote sollen in drei Monaten abgeschlossen sein. Die Bundesländer wollen eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Ministerpräsidenten forderten den Bund auf, zeitnah die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wie es am Freitag in einem Beschluss zum…

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#CDU-Politiker Boris Rhein fordert bundesweite Grenzkontrollen

Admin03 mins

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. „Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse dies sofort umsetzen. Die…

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#Karnevalsgesellschaft entschuldigt sich für „Blackfacing“

Admin04 mins

„Karnevalsgesellschaft entschuldigt sich für „Blackfacing““ Nach einem Empfang bei Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich eine Karnevalsgesellschaft wegen eines zu der Veranstaltung entsandten schwarz angemalten Mannes entschuldigt. „Fastnacht soll für alle da sein und dies ist uns auch sehr wichtig“, teilte eine Sprecherin der 1. Ober-Mörler Karnevalsgesellschaft „Mörlau“ am Sonntag mit. Man entschuldige sich „ausdrücklich bei…

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#Nancy Faeser will das Amt von Boris Rhein

Admin09 mins

„Nancy Faeser will das Amt von Boris Rhein“ Um die Jahreswende wurde die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser zu der am meisten gefragten Politikerin Deutschlands. Aber sie konnte davon nicht profitieren. Denn die Gewalt gegen Polizisten, die sich in der Silvesternacht entlud, und die Auswüchse einer gescheiterten Integrationspolitik bringen die Politiker, in deren Verantwortung solche Themen…

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#In Hessen gehen vier Minister

Admin06 mins

„In Hessen gehen vier Minister“ „Alles hat seine Zeit“, schreibt Lucia Puttrich als Begründung dafür, dass sie nach der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht weitermachen will. 30 Jahre sei sie hauptamtlich in der Politik tätig gewesen, erklärte die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in dieser Woche. Die Erklärung der Umweltministerin, die wenige Tage zuvor…

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