„Alles hat seine Zeit“, schreibt Lucia Puttrich als Begründung dafür, dass sie nach der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht weitermachen will. 30 Jahre sei sie hauptamtlich in der Politik tätig gewesen, erklärte die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in dieser Woche. Die Erklärung der Umweltministerin, die wenige Tage zuvor ihren Rückzug ankündigte, klang ähnlich. Sie wolle mehr Zeit für ihre Familie haben, so die Grüne Priska Hinz. Innenminister Peter Beuth (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) wollen auch mehr Zeit haben für Privates und sich deshalb neu orientieren, heißt es aus ihren Umfeldern. Damit steht vier Ministern des elfköpfigen Kabinetts von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ihr Ausstieg aus der Politik bevor. Zwei Grüne, zwei Christdemokraten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph erkennt gar Auflösungserscheinungen im Kabinett. „Schwarzgrün zerfällt in seine Einzelteile.“

Innenminister Beuth kündigt Rückzug aus der Politik als Erster an

Mit Innenminister Beuth fing es vor zwei Monaten an. Der CDU-Politiker verfolgte wie der damalige Landtagspräsident Boris Rhein im vergangenen Jahr die Absicht, in der Nachfolge von Volker Bouffier hessischer Ministerpräsident zu werden. Rhein und Beuth sind befreundet, gemeinsam sorgten sie für parteiinternen Druck auf Bouffier, dass dieser seine Nachfolge regelt. Dann boten sie sich an – Bouffier und den Parteifunktionären. Obwohl Beuth als Innenminister in der CDU ge­schätzt wird, gab es doch die Sorge, dass die vielen Skandale, die er als Minister durchgestanden hat, ihn in der Staatskanzlei hätten belasten können.

Beuth muss noch immer die Hintergründe von rechtsextremen Chat­inhalten der hessischen Polizei aufklären, die im Zuge der Ermittlungen zum Drohbrieffall „NSU 2.0“ öffentlich wurden. Beuths Innenministerium untersteht auch das Landesamt für Verfassungsschutz, das den rechtsradikalen Mörder des Politikers Walter Lübcke Jahre zuvor als „abgekühlt“ eingestuft hatte. Der Minister wird sich dafür im kommenden Jahr vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen müssen. Rhein hingegen galt als unbelastet, einer, mit dem man auch in der Mitte mehr Stimmen gewinnen kann. Beuth signalisierte früh, dass er in der Folge aus der Politik aussteigt – keineswegs als schlechter Verlierer, wie es heißt.

Minister noch bis zur nächsten Landtagswahl im Amt

Wieso kündigen also gerade jetzt vier Minister ihren Rückzug an? Ein Jahr vor der Landtagswahl müssen die Parteien Wahlkreiskandidaten und Listen aufstellen. Werden Plätze frei, braucht es Zeit, um Nachfolger zu finden. Drei der vier Minister hatten Schwarz-Grün 2014 mit auf den Weg gebracht. Sie gehören der Generation Bouffier an. Auf grüner Seite stand auch Umweltministerin Hinz dafür, die Koalitionslinie nach außen loyal zu vertreten und nie öffentlich ein schlechtes Wort über den Bündnispartner zu verlieren. Sie galt wie Beuth als Säule von Schwarz-Grün. Der 48 Jahre alte Sozialminister Klose war grüner Landesvorsitzender, bis er 2019 ins Kabinett kam. In seinen Geschäftsbereich fiel auch die Ge­sundheitspolitik in der Pandemie, was er als aufreibend beschrieb.

Dass die Minister bis zur Wahl weitermachen wollen, legt Rhein als Zeichen dafür aus, dass ihr Rückzug nichts mit ihm zu tun habe. Er lobte sie als Politiker, die nicht an ihren Stühlen klebten. Jedoch liegt bis zur Sommerpause viel Arbeit vor ihnen. Dem Eindruck, dass ein guter Teil des Kabinetts auf dem Absprung ist, wird Rhein entgegenwirken müssen.