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„Britisches Oberhaus lehnt Johnsons umstrittenes Binnenmarktgesetz ab“ Das britische Oberhaus hat dem umstrittenen Binnenmarktgesetz, mit dem die Regierung den gültigen Brexit-Deal aushebeln will, abermals eine klare Abfuhr erteilt. Das House of Lords stimmte am Montagabend in London mit überwältigender Mehrheit gegen die entscheidenden Klauseln, im ersten Votum mit 433 zu 165 Stimmen. Premierminister Boris Johnson…
„Hier spricht der Multilateralist“ In seinem Glückwunsch-Tweet zum Wahlausgang hob Boris Johnson die Gemeinsamkeiten mit der nächsten Regierung in Washington hervor. „Die Vereinigten Staaten sind unser wichtigster Verbündeter, und ich freue mich, eng zusammen an unseren gemeinsamen Prioritäten zu arbeiten, vom Klimawandel bis zur Handels- und Sicherheitspolitik.“ Es ist vor allem die Handelspolitik, die in…
„Weiter „große Differenzen“ bei Post-Brexit-Verhandlungen“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson haben am Samstag bei ihrem Telefonat über den Brexit-Handelspakt keinen Durchbruch erzielt. Beide Seiten bestätigten, dass es zwar in jüngster Zeit Fortschritte gegeben habe, aber es noch „bedeutende Differenzen“ gebe, vor allem in den Bereichen Wettbewerbsbedingungen und Fischerei. Wie…
„„Lücken gibt es immer noch““ Die britische Journalistin Carole Cadwalladr deckte vor zwei Jahren auf, wie das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica ein Tool programmiert hatte, mit dem das Wahlkampf-Team von Donald Trump und die Brexit-Kampagne die Facebook-Daten von Millionen von Menschen nutzten, um sie zu beeinflussen. Jetzt hat sie vor der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten…
„Frankfurt bekommt 675 Milliarden Euro“ Die Übergangsfrist für den EU-Austritt Großbritanniens rückt näher: Bis zum Jahresende müssen die letzten Regelungen getroffen sein, um das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt möglichst wenig holprig zu gestalten. Das Ringen um den Handelspakt für die Zeit nach der Übergangsfrist, in der weitestgehend die gleichen Regeln und Standards…
„Sie verhandeln auf der roten Linie“ Am Donnerstagnachmittag brach Michel Barnier mit großer Delegation nach London auf. Nachdem sich die britische Regierung am Mittwochabend bereit erklärt hatte, die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft fortzusetzen, war keine Zeit mehr zu verlieren. Er brauche jetzt „ein, zwei, vielleicht sogar drei Wochen Zeit“ für intensive Gespräche, so wurde…
„Warum sich die Briten kaum für den Brexit interessieren“ Gegen Ende seiner Presseschau, der vielleicht bekanntesten im Land, hielt der BBC-Moderator Andrew Marr inne, blickte ins Publikum und sagte: „Jetzt kommt eine erstaunliche Feststellung: Unser Programm läuft seit 13 Minuten, und bisher habe ich das Wort Brexit noch kein einziges Mal ausgesprochen.“ Das war in…
„Großbritannien bereitet Unternehmen auf „No Deal“-Brexit vor“ Großbritannien fordert britische Unternehmer auf, Vorbereitungen für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ohne Abkommen zu treffen. Rund 200.000 Händler würden einen Brief erhalten, in dem neue Zoll- und Steuervorschriften dargelegt werden, teilte die Regierung am späten Sonntagabend mit. „Täuschen sie sich nicht, in nur 75 Tagen…
„„Für ein unabhängiges Land völlig inakzeptabel““ Der Gipfel in Brüssel war noch nicht zuende, als sich Boris Johnson in seinem Amtsitz in Downing Street öffentlich äußerte. Vor dem Union Jack beklagte er, dass die Europäische Union dem Vereinigten Königreich nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft nicht einmal dieselben Bedingungen anbieten wolle wie Kanada. Man habe „nichts Komplizierteres gewollt als ein…
„Großbritannien laut Johnson zu No-Deal-Brexit bereit – Aktuell“ Im Brexit-Streit erwartet der britische Premierminister Boris Johnson nach eigenen Worten nun einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union am 1. Januar. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte…