Britta Haßelmann – BuradaBiliyorum.Com

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#Bauernproteste: „Fauler Kompromiss wird keinen Traktor von der Straße holen“

Admin2 Jahren ago04 mins

Der Bauernverband hält Zugeständnisse der Bundesregierung für unverzichtbar, um die Proteste zu beenden. Die Fraktionschefs der Ampel-Parteien laden Vertreter der Landwirte zum Krisengespräch ein. Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese…

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#Debatte um Leistungskürzungen: Ampel-Politiker kritisieren FDP-Asylvorstoß

Admin3 Jahren ago05 mins

Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann. SPD und Grüne reagieren mit Skepsis. Die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann stoßen mit ihrer Forderung nach weniger Leistungen für Asylbewerber bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Widerspruch. „Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hagelt es gerade Vorschläge von ganz unterschiedlicher…

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#Zwei gegen einen, heißt es mal wieder

Admin3 Jahren ago07 mins

Es ist kurz vor sieben am Dienstagabend, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Garten der dänischen Botschaftsresidenz in der Hauptstadt Berlin betritt. Eine alte Villa am Stadtrand, ein Sommerfest. Die Gäste nehmen Drinks zwischen blühenden Rosensträuchern und kosten südjütländische Soleier. Habeck soll hier eine kurze Rede halten. Passt ja auch: Er liebt das Land, spricht die…

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#Grüne bereiten Kanzlerkandidatur vor

Admin3 Jahren ago03 mins

Die Grünen planen bei der nächsten Bundestagswahl abermals eine eigene Kanzlerkandidatur. „Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ vom Montag. Die Partei habe entsprechende vorbereitende Entschlüsse gefasst. „Die Frage der Kandidatur…

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#Lindner sieht kaum Spielraum für Kindergrundsicherung

Admin3 Jahren ago06 mins

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. „Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Mehr sei zwar „immer wünschenswert, aber nicht immer möglich“. „Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr“, sagte…

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#Ampel will Schröder Privilegien noch in dieser Woche streichen

Admin4 Jahren ago06 mins

„Ampel will Schröder Privilegien noch in dieser Woche streichen“ SPD-Altkanzler Gerhard Schröder soll einen großen Teil seiner Sonderrechte verlieren. Die Ampel-Koalition will ihm sein Büro im Bundestag und seine Mitarbeiter streichen. Schröder soll nur seinen Personenschutz behalten und sein Ruhegehalt weiter beziehen. Das geht aus einem Beschlussentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor,…

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#Ampel-Koalition will Schröders Amtsausstattung streichen

Admin4 Jahren ago05 mins

„Ampel-Koalition will Schröders Amtsausstattung streichen“ Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag streichen. Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, sollen Schröder künftig keine Mitarbeiter und Büroräume im Bundestag mehr gestellt werden. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP demnach…

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#Grüne wollen Wahlrechtsreform notfalls ohne CSU umsetzen

Admin4 Jahren ago04 mins

„Grüne wollen Wahlrechtsreform notfalls ohne CSU umsetzen“ Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann will die von der Ampel-Koalition für dieses Jahr geplante Wahlrechtsreform notfalls auch gegen Widerstand der CSU umsetzen. „Wahlrechtsreformen verabschiedet man möglichst im Konsens mit allen demokratischen Parteien, das ist auch unser Anspruch“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. „Wir werden auf die…