#Lindner sieht kaum Spielraum für Kindergrundsicherung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. „Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Mehr sei zwar „immer wünschenswert, aber nicht immer möglich“.

„Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr“, sagte Lindner. Die Bundesregierung stelle insgesamt für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. „Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan.“

Er sehe zur Bekämpfung der Kinderarmut andere Ansätze, sagte der FDP-Vorsitzende: „Die Kinderarmut ist oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb sind Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern.“ Umverteilung von Geld stoße „irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen“.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Einführung der Kindergrundsicherung vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

Als Prioritäten für den Haushalt 2024 nannte Lindner statt der Kindergrundsicherung „die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie“. Andere Projekte sollte man „als ‚wünschenswert, aber derzeit nicht realisierbar‘ kennzeichnen“.

Für 2024 rechnet der Finanzminister mit Rekordeinnahmen des Staates. „Der Gesamtstaat wird im kommenden Jahr voraussichtlich zum ersten Mal mehr als eine Billion Euro einnehmen“, sagte Lindner der „BamS“. Dennoch reiche das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren, erklärte Lindner gegenüber der Zeitung. „An Mehrausgaben ist momentan nicht zu denken.“

Grüne machen Druck

Zuletzt haben die Grünen die Einführung einer Kindergrundsicherung in den Fokus gerückt. Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag), im Mittelpunkt stehe die Bekämpfung der Klimakrise und die soziale Abfederung der nötigen Veränderungen. Gemeinsam habe man in der Ampel-Koalition den Mindestlohn erhöht, das Bürgergeld und zwei Entlastungspakete mit sozialem Ausgleich verabschiedet, das Wohngeld reformiert, die Energiepreispauschale eingeführt und das Kindergeld auf 250 Euro erhöht.

Haßelmann machte zugleich deutlich: „Jetzt ist für uns eines der nächsten zentralen Projekte die Kindergrundsicherung.“ In Deutschland sei jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. „Das bedroht die Zukunft der Kinder und ist skandalös in einem so reichen Land. Das zu verändern, darum geht’s jetzt.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr machte hingegen am Samstag im Deutschlandfunk noch einmal deutlich, dass es den Liberalen nicht ausschließlich um das Finanzvolumen im Bundeshalt für die Kindergrundsicherung gehe. Entscheidend sei, dass das Geld bei denen, die es bräuchten, ankomme. „Und deswegen haben wir gesagt: Wir wollen ein Kinderchancenportal, damit Familien automatisiert und digitalisiert das Geld bekommen, was ihnen zusteht.“ Nötig sei eine Entbürokratisierung. „Da ist leider die Bundesfamilienministerin (Lisa Paus/Grüne) noch nicht ganz so weit“, meinte Dürr.

Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist in der Koalition weiterhin, was alles dazugehören soll.

Haßelmann sagte dazu: „Die Kindergrundsicherung ist mehr als ein Digitalisierungsprojekt. Es geht um Armutsprävention und Aufwachsen in materieller Sicherheit. Kinderarmut grenzt aus.“