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„Belgische Ermittler gehen gegen weitere Abgeordnete vor“ „Sie wollten angehört werden?“, sollen die Polizisten gesagt haben, die am Freitag im Morgengrauen vor der Haustür von Marc Tarabella in Anthisnes bei Lüttich standen. „Jetzt ist es so weit.“ Die Beamten nahmen den belgischen Europaabgeordneten vorläufig fest und verhörten ihn den ganzen Tag lang. Am Samstag wurde…
„Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt“ Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen der Planung eines Anschlags, Waffendelikten und Betrugs verurteilt. „Der Angeklagte ist schuldig der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats, Christoph Koller, am Freitag bei der Urteilsverkündung. Der Fall schlug auch über…
„Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten“ Ermittler gehen seit dem Morgen mit einer großen Aktion in elf Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor. Vier Personen aus dem Umfeld einer Eisenacher Kampfsportgruppe seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch. Es bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Bundesweit gebe es 50 Beschuldigte….
„Rechtsextremist wegen Brandanschlags vor 30 Jahren festgenommen“ Rund 30 Jahre nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft mit einem Toten in Saarlouis ist ein Mann festgenommen worden. Der Rechtsextremist werde im Lauf des Tages dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden werde, teilte die Bundesanwaltschaft am…
„„Ich war ein kleiner Assistenzarzt““ Der wegen Foltervorwürfen vor dem Oberlandesgericht angeklagte syrische Arzt Alaa M. hat am ersten Tag seiner Einlassung bestritten, in der Notaufnahme des Militärkrankenhauses in Homs im Jahr 2011 die Genitalien eines Jugendlichen angezündet zu haben. „Ich habe nichts getan“, sagte er. Er habe auch nie, wie es ihm die Bundesanwaltschaft…
„Richter weist Franco A. zurecht: „Sie reden Blödsinn““ Es ist ziemlich anstrengend, dem Audio-Mitschnitt zu folgen. Es blubbert, knackt und rauscht, dazwischen sind Fetzen einer Diskussion zwischen mehreren Männern zu hören. Offenbar geht es um Politik: „Putin“, „China“, „Scheiße“, „Wahnsinn“ – einzelne Wörter stechen aus dem Klangmatsch heraus. „Dichter und Denker“, meint der aufmerksame Hörer…
„Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein“ Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Anschlags von Hanau eingestellt. Nach den Morden an neun Menschen mit Einwanderungsgeschichte am 19. Februar hatte die Behörde gegen Unbekannt ermittelt. Fraglich war gewesen, ob der Mörder Tobias R. Mittäter oder Mitwisser gehabt hatte. Am Donnerstag teilte der Generalbundesanwalt (GBA) nun mit, das sich…
„Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig“ Der Mammutprozess um die rechtsextreme Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André E. (Az. 3 StR 441/20). Damit sei das gesamte Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München aus dem Jahr 2018 rechtskräftig, sagte der…
„Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Angeklagten“ Die Bundesanwaltschaft hat im Prozess um den Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Außerdem beantragte sie am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht, im Falle der Verurteilung des angeklagten 56 Jahre alten Russen die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Es handele sich um…
„Neues Gutachten bestärkt alte Zweifel“ Fast 17 Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau will eine Initiative mit einem weiteren Brandtest und einem Film belegen, dass Jalloh angezündet und ermordet wurde. Dazu wurde die Situation in der Polizeizelle am 7. Januar 2005 von einem beauftragten britischen Brandschutz-Gutachter nachgestellt und…