#Plante Franco A. wirklich einen Anschlag?

„Plante Franco A. wirklich einen Anschlag?“ Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt beginnt an diesem Donnerstag der Prozess gegen Franco A. Der Bundeswehroffizier soll aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag geplant haben. Um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken, soll er sich zudem als syrischer Asylbewerber ausgegeben und mehr als ein Jahr ein Doppelleben geführt haben….

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#Rechtsextremer Soldat in Belgien auf der Flucht

„Rechtsextremer Soldat in Belgien auf der Flucht“ Die Polizei in Belgien hat in einer großangelegten Fahndung nach einem mutmaßlich Rechtsextremen gesucht, der unter anderem einen bekannten flämischen Virologen mit dem Tod gedroht hatte. Nach dem Berufssoldaten wurde am Mittwoch zwischenzeitlich auch mit Hubschraubern gesucht. Auch der Nationalpark Hoge Kempen nahe den Niederlanden wurde der belgischen…

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#Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

„Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft“ Wie schwer es ist, einen geliebten Menschen zu verlieren, lässt sich kaum in Worte fassen. Die Anwälte der Nebenklage im Prozess gegen den mutmaßlichen Messermörder, der im Oktober in Dresden ein schwules Paar angegriffen und einen der Männer erstochen hat, versuchen es am Mittwoch trotzdem. Es gebe tiefe seelische Wunden, bei…

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#Anklage gegen Deutschen wegen Spionage für Russland

„Anklage gegen Deutschen wegen Spionage für Russland“ Was sich im Deutschen Bundestag zugetragen haben soll, hört sich an wie ein Agententhriller. Ein Mitarbeiter einer Firma, die im Auftrag des Parlaments elektrische Geräte überprüfte, soll Informationen über Liegenschaften des Bundestags an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben. Am Donnerstag hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anklage wegen des…

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#Zehneinhalb Jahre Haft für den „Statthalter des IS“

„Zehneinhalb Jahre Haft für den „Statthalter des IS““ Am Ende war die Beweislage erdrückend. Das Oberlandesgericht Celle hat den 37 Jahre alten Iraker Ahmad A. alias Abu Walaa wegen Unterstützung und mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Auch die andern beiden Hauptangeklagten, die zu den wichtigsten IS-nahen Predigern im…

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#Zehneinhalb Jahre Haft für den „Statthalter des IS“

„Zehneinhalb Jahre Haft für den „Statthalter des IS““ Am Ende war die Beweislage erdrückend. Das Oberlandesgericht Celle hat den 37 Jahre alten Iraker Ahmad A. alias Abu Walaa wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Auch die andern beiden Hauptangeklagten, die zu den wichtigsten IS-nahen Predigern im Ruhrgebiet zählten,…

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#Helfer des syrischen Regimes wegen Folter verurteilt

„Helfer des syrischen Regimes wegen Folter verurteilt“ Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Strafprozess gegen Mitglieder des syrischen Regimes einen 44 Jahre alten Syrer zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Eyad A. wurde der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung für schuldig gesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte fünfeinhalb Jahre Haft gefordert….

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#Der Statthalter des IS

„Der Statthalter des IS“ Der Eifer ist noch da. Jedes Wort saugt Ahmad A. auf, das da jenseits der dicken Glasscheibe gesprochen wird. Manchmal hüpfen die dunklen Augen hin und her, wenn eine Bewegung im Saal seine Aufmerksamkeit fängt. Im Mienenspiel von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. findet der Prozess auf eigene Weise statt. Wenn seine…

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#Bundesgerichtshof urteilt zur Staatenimmunität

„Bundesgerichtshof urteilt zur Staatenimmunität“ Der Fall hatte zunächst wenig spektakulär ausgesehen. Im Herbst 2018 nahm die Polizei in der Nähe von München einen jungen Afghanen fest, der als Offizier in seinem Heimatland mit anderen zusammen gefangene Taliban-Kämpfer misshandelt und ihnen Stromschläge androht haben soll. Später stellte sich heraus, dass er bei einer anderen Gelegenheit auch…

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