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Justizminister Buschmann hat Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen. Wer ist der Mann, der das Amt des obersten Strafverfolgers übernehmen dürfte? Als Jens Rommel mit 43 Jahren die Leitung der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen antrat, mutmaßte er: „Ich gehe davon aus, dass ich nicht auf dieser Stelle in Pension gehe.“ Das war 2015….
Laut Bundesanwaltschaft sollten die Männer ein Depot mit Waffen ausfindig machen und sie für Anschläge auf jüdische Einrichtungen bereithalten. Die terroristische Bedrohung sei erschreckend, sagt Zentralratspräsident Schuster. In Deutschland und den Niederlanden sind insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hamas festgenommen worden, die Anschläge geplant haben sollen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vom Donnerstag…
Werner S. muss für sechs Jahre ins Gefängnis. Er hatte die nach ihm benannte Terrorzelle gegründet – und wollte demnach mit Anschlägen gegen Moscheen einen Bürgerkrieg in Deutschland provozieren. Nach mehr als 170 Verhandlungstagen hat das Stuttgarter Oberlandesgericht den Rädelsführer einer rechtsextremen Terrorgruppe am Donnerstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der aus der Nähe von…
Von islamistisch motivierten Extremisten geht aus Expertensicht nach wie vor „eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische Anschläge in Deutschland“ aus. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Bericht einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Islamismusprävention. „Für Entwarnung gibt es keinen Grund“, heißt es in der jetzt vom Düsseldorfer Landtag veröffentlichten Zwischenbilanz, an der fünf Landesministerien…
Das Oberlandesgericht hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. – hier am 31. Mai im OLG Dresden mit einem Aktenordner vor dem Gesicht – zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bild: dpa Das Oberlandesgericht Dresden hat die Frau zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Es blieb damit deutlich unter dem von der…
Im Verfahren wegen des Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Saarlouis 1991 ist am Dienstag ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt (GBA) wirft Peter St., einem ehemaligen Anführer der Neonaziszene in Saarlouis, Beihilfe zum Mord sowie Beihilfe zum versuchten Mord in 20 Fällen vor. Das teilte die Behörde in Karlsruhe am Dienstag mit. Timo Steppat…
Polizisten bei der Großrazzia im Dezember 2022 Bild: EPA Vor sechs Monaten sind 25 Verdächtige einer „Reichsbürger“-Gruppe bei deutschlandweiten Großrazzia festgenommen worden. Nun hat es drei weitere Anhänger des Rädelsführers Heinrich Prinz Reuß getroffen. Knapp sechs Monate nach einer Großrazzia gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe hat das Bundeskriminalamt laut „Spiegel“ drei weitere mutmaßliche Mitstreiter des mutmaßlichen Rädelsführers…
Der Angeklagten geht es schlecht. Zwei Justizbeamtinnen helfen Elisabeth R. in den Saal des Oberlandesgerichtes Koblenz. Die zierliche Frau, 75 Jahre alt, trägt Handschellen und beklagt, ihr sei übel. Etwas später, während des Verlesens der Anklage, hält sie ihren Kopf unterhalb des Tisches über einen Mülleimer. R., die Jahrzehnte als Religionslehrerin in Mainz unterrichtete, ist…
Es gibt diesen einen Überfall im Januar 2019 auf einen Kanalarbeiter in Leipzig, den die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Dresden hervorhebt. Die Tat sei „herausragend im schlechtesten Sinne“, die physischen und psychischen Folgen für das Opfer seien verheerend. Der Mann habe einen mehrfachen Schädelbruch erlitten und bis heute eine Metallplatte…
„Zwischenfall mit Schusswaffe bei Durchsuchung“ Bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Reutlingen ist es am Mittwoch zu einem Zwischenfall mit Schusswaffen-Gebrauch gekommen. Ob es Verletzte gebe, sei noch Gegenstand der Ermittlungen, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Es habe sich um eine Durchsuchung bei einer bislang nicht tatverdächtigen Person gehandelt. Zuvor hatten mehrere…