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Die Deutsche Welle ist mit der Kündigung einer Mitarbeiterin wegen Antisemitismus-Vorwürfen auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Kündigung der Redakteurin am Mittwoch für unwirksam und bestätigte damit eine Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts vom November 2022. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: 23 Sa 1107/22). Zur Begründung hieß es, die…
„Bundesarbeitsgericht: Unterschiedliche Nachtzuschläge sind rechtens“ Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Mittwoch mehrere Verfahren zu dem Großkonflikt über die Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge entschieden. Gestritten wurde über die Frage, ob es mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, wenn Beschäftigte unterschiedlich hohe Zuschläge bekommen, je nachdem ob sie regelmäßig nachts im Schichtdienst arbeiten oder unregelmäßig zur Schlafenszeit…
„Es gibt noch Hoffnung für die Vertrauensarbeitszeit“ Müssen in Deutschland künftig die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer exakt erfasst und dokumentiert werden? Und ist dies das Ende der sogenannten Vertrauensarbeitszeit? Ein vielbeachtetes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus der vergangenen Woche scheint in diese Richtung zu weisen. Doch mehr Klarheit über die Intentionen des Gerichts wird erst in…
„Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen“ Wer muss künftig seine Arbeitszeit dokumentieren? Nadine Bös Redakteurin in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“. Die Grundsatzentscheidungs des Bundesarbeitsgerichts von Dienstag ist sehr weitreichend. In der Industrie und in Behörden erfassen die Arbeitgeber ohnehin schon die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter, für diese Bereiche dürften sich kaum große…
„Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn für ausländische Pfleger“ Nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, haben Anspruch auf Mindestlohn. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in einem Grundsatzurteil in Erfurt. Der Mindestlohn gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen die zumeist aus Osteuropa stammenden Frauen Betreuung auf Abruf leisteten, urteilten die höchsten deutschen…
„Für Corona-Kurzarbeiter schrumpft der Jahresurlaub“ Das arbeitsmarktpolitische Instrument der Kurzarbeit hat Millionen von Beschäftigten in der Corona-Krise vorerst den Arbeitsplatz gerettet. Es gab den Unternehmen die notwendige Planungssicherheit und verhinderte großflächig Entlassungen. Dennoch blieben Fragen offen, etwa welche Auswirkungen die Vereinbarung der sogenannten „Kurzarbeit Null“ in den Betrieben auf Urlaubsansprüche von Beschäftigten hat. Nach dem…