Bundesinnenministerium – Seite 2

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#Haushaltsplan der Ampel: Digitalwirtschaft kritisiert Sparpläne

Admin3 Jahren ago07 mins

Digitalwirtschaft und Forschung haben die Pläne der Ampelregierung heftig kritisiert, die Haushaltsmittel für die Digitalisierung der Verwaltung drastisch zu kürzen. „Wer ausgerechnet bei der Digitalisierung spart, spart an der völlig falschen Stelle“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst der F.A.Z. „Investitionen in die Digitalisierung sind Investitionen in Deutschlands Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit.“ Nur so ließen sich die hoch…

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#Deutsche Extremisten kämpfen in der Ukraine

Admin3 Jahren ago07 mins

Dutzende Extremisten aus Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in das Kriegsgebiet gereist. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit, wie die Zeitung berichtete. Insgesamt hätten Sicherheitsbehörden Ausreisen von 61 Personen registriert, „die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen“, zitiert die Zeitung das…

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#Warum der Internationale Tag gegen Homophobie weiterhin nötig ist

Admin3 Jahren ago05 mins

Am 17. Mai gehen weltweit Menschen auf die Straße, um für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) zu kämpfen. In Deutschland ruft der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) für den Tag in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen auf, unter anderem in Berlin, Stuttgart, München und Hamburg. Das Datum des Aktionstages geht…

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#„Brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche“

Admin3 Jahren ago05 mins

„„Brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche““ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich die Abhängigkeit Deutschlands von China zu überprüfen. „Wir brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche: Die Ampel sollte jährlich einen Bericht vorlegen über Abhängigkeiten von China und welche Konsequenzen sie daraus zieht“, sagte der…

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#Verbietet die Bundesregierung chinesische Komponenten beim 5-G-Ausbau?

Admin3 Jahren ago01 mins

„Verbietet die Bundesregierung chinesische Komponenten beim 5-G-Ausbau?“ Die Bundesregierung will ausschließen, dass China Einfluss auf deutsche Handynetze bekommt und dies ausnutzt. Nun überprüft Berlin erst einmal, wie sicher schon verbaute Teile sind. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken…

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#„Nancy Faeser muss handeln“

Admin3 Jahren ago010 mins

„„Nancy Faeser muss handeln““ Herr Frei, Teherans langer Arm reicht bis nach Deutschland. Iranische Oppositionelle werden auch hierzulande bedroht. Müssen wir da tatenlos zusehen? Wir haben es mit einem verbrecherischen Regime in Iran zu tun, das massiv gegen die eigene Bevölkerung agiert. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, aber selbst die, die wir haben, werden nicht genutzt….

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#Jetzt knallt’s!

Admin3 Jahren ago06 mins

„Jetzt knallt’s!“ Zwei Jahre lang hatte es das Bundesinnenministerium verboten, Feuerwerk zu verkaufen. In diesem Jahr ist es wieder erlaubt, aber in vielen Baumärkten wird es schon gar nicht mehr angeboten. Weges des Umweltschutzes, des Tierschutzes und der Nachhaltigkeit, heißt es, außerdem hätten die Kunden sich das gewünscht. Sibylle Anderl Redakteurin im Feuilleton, zuständig für…

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#Was plant die Ampel in der Migrationspolitik?

Admin4 Jahren ago05 mins

„Was plant die Ampel in der Migrationspolitik?“ Welches Ziel verfolgt die Ampel in der Migrationspolitik? Horst Seehofer, Nancys Faesers Vorgänger im Bundesinnenministerium, hat sich mit dem Begriff „Einwanderungsland“ noch schwer getan. Im Koalitionsvertrag der Ampel findet sich ein ausdrückliches Bekenntnis dazu. Als Ziel geben die drei Parteien einen „Neuanfang“ in der Migrations- und Integrationspolitik aus,…

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#Bröckelt unsere Solidarität mit den Flüchtlingen?

Admin4 Jahren ago06 mins

„Bröckelt unsere Solidarität mit den Flüchtlingen?“ Im März und April lag über ganz Deutschland ein blau-gelber Schleier der Hilfsbereitschaft. Überall erzählten sich Menschen davon, wer aus dem Freundeskreis Geflüchtete bei sich aufgenommen, welche Kinderkleidung man wo vorbeigebracht hatte und dass im Konzerthaus vor der eigentlichen Vorstellung die ukrainische Nationalhymne gespielt worden war. Eine Freundin sagte…

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#Taliban hindern Helfer der Bundeswehr an der Ausreise

Admin4 Jahren ago03 mins

„Taliban hindern Helfer der Bundeswehr an der Ausreise“ Knapp ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban befindet sich etwa jede dritte ehemalige deutsche Ortskraft noch in Afghanistan. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums laufen die Ausreisen von Ortskräften aus Afghanistan derzeit „langsamer und schwieriger“. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Mittwoch, die Taliban verhinderten die Ausreise von…