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Gleich mehrfach wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag von wütenden Demonstranten empfangen. Erst bei einem Besuch in Thüringen, dann in Nürnberg. Auch angesichts einiger gewalttätiger Proteste in jüngerer Zeit fordert er: „Wir müssen mehr miteinander reden.“ Mit einem lauten Pfeifkonzert und „Hau ab!“-Sprechchören ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag vor einem Bürgerdialog in…
Fast zwei Jahre wehrt sich die Ukraine gegen die russischen Aggressoren – die Lage ist derzeit nicht gut. Dringend benötigte Hilfe aus den USA lässt auf sich warten. Deutschland bekräftigt seine Unterstützung. Der Überblick. Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow haben Frontabschnitte bei Awdijiwka und Kupjansk in der Ostukraine…
Die Wirtschaftsverbände betonen, die EU-Lieferkettenrichtlinie sei in der Praxis für europäische Unternehmen „schlicht nicht umsetzbar“. Sie appellieren an die Bundesregierung und weitere EU-Staaten. Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden hat Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz gefordert. Die Verbände sprechen sich grundsätzlich für eine EU-weite Regelung zum Schutz von Menschenrechten aus – lehnen den aktuellen Entwurf aber wegen…
Die Bundesregierung hat gerade ihre Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Der frühere amerikanische Energieminister und Physiker Steven Chu rät Deutschland dringend, seine Entscheidungen zu überdenken. Herr Professor, Sie sind Physik-Nobelpreisträger und waren Energieminister in der Obama-Regierung. Im April haben Sie eine Petition unterzeichnet, um Deutschlands Atomkraftwerke zu erhalten. Warum? Ich war überzeugt, dass die Deutschen die Energie, die…
Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte Änderungen durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden. In der EU gibt es eine Einigung auf neue gemeinsame Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten schlossen in der Nacht lange Verhandlungen erfolgreich…
Die Bundesregierung will sich an dem geplanten EU-Einsatz gegen die Huthi beteiligen. Dafür macht sich nun die Fregatte „Hessen“ bereit. Ihr Kommandant geht von einer konkreten Bedrohung aus. Für einen geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer soll die deutsche Fregatte „Hessen“ heute (10.00 Uhr) vom Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus aufbrechen. An…
Die FDP sorgt für Streit in der Ampel, nicht zuletzt wegen ihrer Lieferketten-Haltung. Justizminister Buschmann erklärt im F.A.Z.-Gespräch das Nein – und sagt, was der SPD-Arbeitsminister jetzt tun soll. Herr Buschmann, mit dem Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie hat die FDP wieder einmal Pläne ihrer Partner SPD und Grüne durchkreuzt. Wissen Sie schon, welche Retourkutsche die Ihnen…
Kehrtwenden in letzter Minute, folgenschwere Enthaltungen bei wichtigen Abstimmungen wie dem EU-Lieferkettengesetz – das „German Vote“ ist in Brüssel die Regel. Das Schlimmste: Die anderen sind nicht einmal mehr genervt. Anfang Januar hatte der Berliner EU-Botschafter Michael Clauß genug. Er griff in die Tasten und schrieb einen gepfefferten Brief an die Hauptstadt. Betreff: „German Vote“…
Obwohl die Preise in Restaurants und Kneipen durch die höhere Mehrwertsteuer spürbar steigen, geht die Inflation insgesamt im Januar zurück. Was steckt dahinter? Die Inflationsrate in Deutschland ist im Januar auf 2,9 Prozent gesunken. Das hat das Statistische Bundesamt am Mittwoch aufgrund einer ersten Schätzung mitgeteilt. Im Dezember hatte die Rate noch bei 3,7 Prozent…
Die Präsidenten der Industrie- und Handelskammern aus den fünf ostdeutschen Flächenländern kritisieren in einem offenen Brief an den Bundeskanzler die Ampelkoalition. Sie warnen vor einem Rechtsruck. Die Präsidenten der 14 Industrie- und Handelskammern in den fünf ostdeutschen Flächenländern haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief aufgefordert, den Politikstil der Ampelregierung zu korrigieren, um…