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Tank & Rast sollte Ladesäulen für E-Autos bauen. Doch Tesla und Fastned wollen selbst Ladeparks an der Autobahn errichten. Ein Rechtsstreit verzögert alles. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Deutschland gerät durch rechtliche Auseinandersetzungen ins Stocken. Betroffen ist ein Großteil der Autobahnraststätten, die vor allem vom Konzessionär Tank & Rast betrieben werden. Vor rund…
Friedrich Merz spricht über die multikulturelle Gesellschaft. Und über Toleranz. Wenn man ein multikulturelles Land sein wolle, dann gehöre vor allem religiöse Toleranz dazu, sagt der CDU-Vorsitzende am Montagabend in der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin. Auf das „C“ im Parteinamen zielend, äußert er, christlich bedeute nicht evangelisch oder katholisch, sondern tolerant zu sein gegenüber…
Bisher scheiterte das Lieferkettengesetz auch am Widerstand Deutschlands. Doch nun hat sich die EU geeinigt – trotz des Neins der FDP. Nach langem Ringen hat sich die EU doch auf eine Verabschiedung des Lieferkettengesetzes geeinigt. Weil Italien seine Blockade aufgab, konnte das Vorhaben trotz deutscher Widerstände verabschiedet werden. Bisher scheiterte eine Einigung daran, dass die…
Die Vorgängerregierung habe eine riesige Lücke in der Treibhausgasminderung hinterlassen, klagt die Ampel – und lobt sich selbst: Inzwischen sei Deutschland auf dem richtigen Pfad, die Reduktionsziele bis 2030 scheinen „greifbar“. Bestärkt von neuen Emissionsdaten für 2023, hält die Bundesregierung die künftigen Klimaschutzziele für erreichbar. Neue Zahlen des Umweltbundesamts zeigten, dass die in den kommenden…
Die deutsche Beteiligung an der Luftbrücke für den Gazastreifen könnte schon Ende dieser Woche starten. Doch der Einsatz ist komplex – und Hilfsorganisationen warnen vor zu großen Erwartungen. Um das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu lindern, will sich nun auch Deutschland an der Lieferung von Hilfsgütern aus der Luft beteiligen. Zuletzt war war es…
Massenhaft Schulden für das Klima: Der Wirtschaftsminister möchte ein so großes Investitionsprogramm wie die USA. Doch ob diese Rechnung aufgeht, ist nicht gesagt. Und das liegt nicht nur am Streit in der Ampel. Es ist ein Kontrapunkt zum Prinzip „America first“. Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sich am Mittwochabend amerikanischer Zeit in der deutschen Botschaft…
Rentenloch, Wohnungsmangel und Tiktok: Beim Bürgerdialog mit Kanzler Scholz bleibt fast kein Thema unberührt. Zwei Themen brennen den Zuhörern besonders unter den Nägeln. Mit einem breiten Strauß von Themen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend beim „Kanzlergespräch“ in Dresden konfrontiert worden. Auf besonderes Interesse der Teilnehmenden stießen dabei der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg…
Das Dickicht an Vorschriften in Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen, wie eine Aufstellung der Bundesregierung zeigt. Mehr Gesetze seien aber nicht gleichbedeutend mit mehr Bürokratie. Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze…
Der Bundestag hat gegen einen Unionsantrag gestimmt, der die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine fordert. CDU-Chef Friedrich Merz attackiert Bundeskanzler Scholz: Die „Zeitenwende“ sei „nur ein Wort“ geblieben. Der Bundestag hat am Donnerstag gegen einen Antrag der Unionsfraktion gestimmt, der die Bundesregierung dazu aufforderte, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Bundesregierung sträubt sich…
Der Heizungsverband beklagt, dass das diesjährige Ziel von 500.000 nicht annähernd zu schaffen sei. Derweil erreicht die Zahl neuer fossiler Kessel einen Rekord. Auch damit lässt sich viel CO2 sparen. Der Austausch in die Jahre gekommener Heizungen trägt erheblich zum Klimaschutz bei, aber anders als von der Bundesregierung geplant. Sie setzt auf elektrisch betriebene Wärmepumpen,…