#Biden geht von russischem Einmarsch in die Ukraine aus

US-Präsident Joe Biden rechnet nach eigenen Angaben mit einem russischen Angriff auf die Ukraine in den „kommenden Tagen“. „Ich bin überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat“, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir haben Grund, davon auszugehen.“ Russland habe aber immer noch die Wahl zwischen einem „katastrophalen und sinnlosen Krieg“ und der „Diplomatie“. Es ist die bislang eindeutigste Aussage des US-Präsidenten zu mutmaßlichen Angriffsplänen Putins. Die USA warnen seit Wochen vor einem drohenden Einmarsch der russischen Streitkräfte in das Nachbarland. Biden sagte auch, es sei Russland nicht gelungen, den Westen zu spalten. Die „überwältigende Botschaft“ seiner Gespräche sei die der Einigkeit und der Entschlossenheit gewesen.

Zuvor hatte der amerikanische Präsident mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren westlichen Staats- und Regierungschefs ein Krisengespräch geführt. „Dabei waren sich alle einig, dass die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine sehr real sei“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss. Zentrale Aufgabe sei jetzt, „das Fenster für die Diplomatie offen zu halten“. Ein massiver russischer Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. An dem Telefonat nahmen laut Hebestreit noch die Staats- oder Regierungschefs von Frankreich, Rumänien, Polen, Italien, Großbritannien und Kanada sowie die Spitzen von EU und NATO teil.

NATO erhöht Einsatzbereitschaft der schnellen Eingreiftruppe

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte ausdrücklich vor einer weiteren Eskalation in dem Konflikt. Im ZDF-„heute journal“ sagte er, das Risiko sei enorm, man erlebe aktuell die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Stoltenberg sagte, das sei „viel mehr als ein Manöver“. Russland habe die Kapazität ohne Vorwarnzeit in das Nachbarland einzumarschieren. Dennoch sei es nicht zu spät für einen Schritt rückwärts und eine politische Lösung des Konflikts. Stoltenberg wolle nicht wieder eine Weltordnung mit Einflusssphären, wo die Großmächte entschieden, was der Nachbar dürfe oder nicht. Und das gehe über die Ukraine hinaus. Der NATO-Chef sagte: „Wir hören genau hin, was da aus Schweden und Finnland kommt. Sie haben sich nicht beworben, aber die wollen auch nicht, dass die NATO die Tür verschließt, wenn sie irgendwann mal rein wollen.“

Am Abend hatte die NATO die Einsatzbereitschaft Tausender Soldaten erhöht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur sieben statt 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt ab sofort eine sogenannte „Notice-to-Move“-Frist von 30 statt von 45 Tagen.

In der Ukraine fordern derweil die moskautreuen Separatisten Zivilisten zur Flucht nach Russland auf, weil die Gefahr einer militärischen Eskalation bestehe. Zuerst sollten „Frauen, Kinder und ältere Leute“ in Sicherheit gebracht werden, sagte der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, in einer am Freitag veröffentlichten Ansprache. „Eine zeitweise Ausreise bewahrt Ihnen und Ihren Verwandten das Leben.“ Wenig später explodierte offenbar das Auto eines ranghohen Funktionärs vor dem Regierungsgebäude in Donezk, wie örtliche Medien berichteten. Es sei niemand verletzt worden. Die Hintergründe waren unklar. Die Informationen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Vorwurf gegen den ukrainischen Präsidenten

Auch die Führung der selbsternannten Volksrepublik Luhansk rief die Menschen auf, sich in Sicherheit zu bringen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, den Flüchtlingen 10.000 Rubel (rund 116 Euro) Soforthilfe auszuzahlen. Allein im Gebiet Donezk sollen 700.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden, hieß es am Abend.

Die Separatisten warfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, er wolle „in nächster Zeit“ eine Militäroffensive starten. Der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, wies das dagegen in einer Videobotschaft abermals zurück. „Eine Angriffsoperation im Donbass führt unvermeidlich zu zahllosen Opfern in der Zivilbevölkerung, daher werden solche Szenarien nicht einmal in Betracht gezogen“, sagte der 48-Jährige. Kiew wolle den Konflikt friedlich lösen. „Glaubt den Lügen der Besatzer nicht“, wandte der Militär sich an die Einwohner der Separatistengebiete.

Puschilin sagte dagegen, dass die Kampftruppen bereit seien, das „Staatsgebiet“ gegen einen Angriff der Ukraine zu verteidigen. Männer im Alter ab 18 Jahre durften nicht ausreisen. „Wir werden siegen“, sagte er. In Videos aus Donezk waren Sirenen zu hören. Busse sollten die Menschen in Unterkünfte in das benachbarte Gebiet Rostow im Süden Russlands bringen. Die Menschen sollten nur die notwendigsten Dinge wie Dokumente, Geld, Wechselsachen und Medikamente mitnehmen.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten zuletzt eine massive Zunahme von Schusswechseln festgestellt. Die Verstöße gegen eine zwischen Separatisten und Regierungseinheiten vereinbarte Waffenruhe lösten international Beunruhigung aus. In dem seit 2014 andauernden Konflikt um die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk starben nach UN-Schätzungen bisher mehr als 14.000 Menschen, die meisten von ihnen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten.