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Schlagwort: CDU

#Maaßen fordert Konsequenzen für parteiinterne Kritikerin

Admin03 mins

„Maaßen fordert Konsequenzen für parteiinterne Kritikerin“ Rund zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat der thüringische CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen die Abberufung der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien aus dem sogenannten „Zukunftsteam“ von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide ebenfalls CDU) gefordert. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident sagte der Zeitung Bild vom Donnerstag zur Begründung, es sei zu befürchten, „dass sie für alle…

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#Der neue Magistrat ist gewählt

Admin05 mins

„Der neue Magistrat ist gewählt“ Die Stadtverordneten im Frankfurter Römer haben am Mittwoch die neuen Magistratsmitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Zuvor waren die bisherigen Dezernenten Uwe Becker, Jan Schneider, Daniela Birkenfeld (alle CDU) sowie Klaus Oesterling (SPD) zum zweiten Mal abberufen worden. Das sieht die Hessische Gemeindeordnung so vor. Zum Abschied überreichte Oberbürgermeister Peter Feldmann…

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#Nordrhein-Westfalen hat Schulden, die es offiziell nicht hat

Admin09 mins

„Nordrhein-Westfalen hat Schulden, die es offiziell nicht hat“ In ihrer Oppositionszeit zwischen 2010 und 2017 trieben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Regierung mit dem Thema Schulden unerbittlich vor sich her. Das war eine leichte Übung, schließlich war die Haushaltspolitik das größte Problemfeld der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Auf mehr als 140…

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#Allensbach-Umfage sieht SPD knapp vor der Union

Admin04 mins

„Allensbach-Umfage sieht SPD knapp vor der Union“ Die Sozialdemokraten haben in der Wählergunst weiter zugelegt. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der jüngsten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z. auf 27 Prozent. Das ist im Vergleich zur vorigen Umfrage ein Zuwachs um drei Punkte. CDU und CSU erreichen 25…

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#Schlussphase im Wahlkampf: Drohender Vorwurf der Wählertäuschung

Admin09 mins

„Schlussphase im Wahlkampf: Drohender Vorwurf der Wählertäuschung“ Der Ruf nach einem Neuanfang, nach Transformation, nach „Entfesselung“ hat in der Schlussphase dieses Wahlkampfs eine Kombination wachgeküsst, die eigentlich naheliegt: Rot-Grün-Rot. Das wäre in der Tat etwas radikal Neues, verspräche in der Tat eine große Transformation (ein anderes, für bürgerliche Ohren nicht ganz so abschreckendes Wort für…

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#Beamte wählen Grüne

Admin06 mins

„Beamte wählen Grüne“ Ginge es allein nach den Beamten im Land, wäre der Wahlausgang am 26. September eine klare Sache: Danach würde eine grün-schwarze Koalition die Regierungsgeschäfte übernehmen – wobei die Grünen mit Annalena Baerbock erstmals die Kanzlerin stellen dürften. Die klassische Arbeiterpartei SPD und die Partei der Selbständigen und Unternehmer, FDP, können dagegen nur…

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#Schleswig-Holstein hebt Maskenpflicht bei 3G auf

Admin07 mins

„Schleswig-Holstein hebt Maskenpflicht bei 3G auf“ Schleswig-Holstein will die Maskenpflicht bei Veranstaltungen, beim Sport und in der Gastronomie abschaffen. Dort greift das sogenannte 3G-Prinzip, wonach nur Geimpfte, Genesene oder Getestete Zugang erhalten. „Überall da, wo 3G in Schleswig-Holstein eingehalten werden kann, gelten in Zukunft keinerlei Beschränkungen mehr“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag nach…

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#Umfrage: Union fällt unter 20 Prozent

Admin011 mins

„Umfrage: Union fällt unter 20 Prozent“ Keine Trendwende in Sicht. Einer neuen Umfrage zufolge kommen CDU und CSU nur auf 19 Prozent. Die SPD legt nochmals zu. Unterdessen wirbt Kanzlerin Angela Merkel offensiv für Armin Laschet. Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Union in einer Umfrage auf unter 20 Prozent gefallen….

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#Landrat von Ahrweiler beantragt dauerhafte Dienstunfähigkeit

Admin03 mins

„Landrat von Ahrweiler beantragt dauerhafte Dienstunfähigkeit“ Mehr als sieben Wochen nach der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat der unter Druck stehende Landrat des Kreises Ahrweiler eine dauerhafte Dienstunfähigkeit beantragt. Der Antrag von Jürgen Pföhler (CDU) liege seit kurzem vor und werde zeitnah bearbeitet, sagte eine Sprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion am Dienstag. Demnach reichte Pföhler…

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