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„Aussichtlos in Erfurt“ Knapp wird es wohl nicht, wenn die Thüringer Landtagspräsidentin heute den Tagesordnungspunkt 33a „Wahl des Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen“ aufrufen wird. Die AfD-Fraktion hat am Montag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Regierungschef Bodo Ramelow beantragt, damit aber praktisch keine Chance. Die AfD verfügt…
„CSU: Neues CSU-Wahlprogramm: Steuerentlastungen und Klimaschutz“ „Gut für Bayern. Gut für Deutschland“ heißt das neue Wahlprogramm der CSU. Im Papier finden sich viele Forderungen, die Bürger und Unternehmen entlasten sollen. Mit milliardenschweren Forderungen nach Steuersenkungen und Entlastungen will die CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf ihrer Programmatik, die am Freitag bei der…
„Thüringen: Höcke fordert Ramelow mit Misstrauensvotum heraus“ Bodo Ramelow sieht sich mit einem Misstrauensvotum konfrontiert. Sein Kontrahent Björn Höcke gilt als chancenlos. Dennoch steht Ramelows Minderheitsregierung vor einem großen Problem. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss sich heute einem konstruktiven Misstrauensvotum im Landtag stellen. Den Antrag dazu hatte die AfD-Fraktion eingebracht, die mit…
„Wahlprogramm: CSU-Programmentwurf setzt auf Entlastungen und Klimaschutz“ Auf 18 Seiten fasst die CSU ihre Forderungen für die Bundestagswahl zusammen. Wie sie die Vielzahl von Entlastungen und Steuersenkungen finanzieren will, bleibt offen. Mit milliardenschweren Forderungen nach Steuersenkungen und Entlastungen will die CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf ihrer Programmatik, die bei der Klausur des…
„Kanzlerschaft: Ex-SPD-Chef Gabriel erwartet harten Bruch nach Ende der Ära Merkel“ Exklusiv Das Ende der Amtszeit von CDU-Kanzlerin Angela Merkel wird nach Einschätzung des früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel ein harter Bruch für die deutsche Politik. „Das Ende der Ära Merkel fällt mit dem Ende einer Weltordnung zusammen, in der Europa und die USA…
„Augsburg: Bei Airbus-Gipfel nicht dabei: Betriebsrat ist erbost“ Plus Das Spitzengespräch zwischen Politik und Management über die Zukunft der Jobs bei Premium Aerotec fand ohne Gewerkschaft statt – und das, obwohl Bayern Druck gemacht hat. Von Stefan Stahl Es geht um tausende Arbeitsplätze beim Luftfahrtzulieferer Premium Aerotec. Allein am Augsburger Standort sind etwa…
„Gaming-Night bei der JU: Wahlkampfspiele“ Der JU-Chef Tilman Kuban und der CDU-Politiker Philipp Amthor bitten zum Videospielabend. Sie wollen auch über Politik reden, ohne Politsprech. Chronologie eines Himmelfahrtskommandos. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„RKI-Zahlen: Weniger Impfungen, steigende Inzidenz“ Die Corona-Inzidenz in Deutschland steigt wieder an – und das seit mehr als zwei Wochen. Zugleich lässt das Impftempo nach. Mit Blick auf die Delta-Variante sowie Herbst und Winter ist die Sorge groß. Die Inzidenz steigt, die Impfnachfrage sinkt: Kanzlerin Angela Merkel hat die Bevölkerung angesichts steigender Infektionszahlen auf…
„Das doppelte Bekenntnis der Kanzlerin“ Es sind die Tage, an denen Angela Merkel irgendetwas zum letzten Mal als Bundeskanzlerin tut. Am Donnerstag, neuneinhalb Wochen vor dem offiziellen Ende ihrer Amtszeit, war es ihr Sommerauftritt vor der Bundespressekonferenz. Merkel hat ihn seit 2006 nie ausfallen lassen, meist fand er vor ihrem Urlaub statt. Manchmal fielen dabei…
„Hochwasserkatastrophe: NRW-Kabinett beschließt 200 Millionen Euro Soforthilfe“ Maximal 3500 Euro pro Haushalt – so viel plant NRW nach der Flutkatastrophe an Soforthilfe für die Betroffenen ein. Unterstützung soll es für vier Gruppen geben. In Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe beschlossen. Der Bund habe zugesagt, die…