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„Union rutscht in Umfrage deutlich unter 30 Prozent“ Die Union hat einer aktuellen Umfrage zufolge nach den Korruptionsvorwürfen gegen Abgeordnete sowie den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung verloren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU nur noch auf…
„Union rutscht in Umfrage deutlich unter 30 Prozent“ Die Union hat einer aktuellen Umfrage zufolge nach den Korruptionsvorwürfen gegen Abgeordnete sowie den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung verloren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU nur noch auf…
„Letztes Mittel Haftbefehl“ Auf Patrouille: Eine Polizeibeamtin kontrolliert die Einhaltung der Corona-Regeln in Offenbach. Bild: Hannah Aders Das Infektionsgeschehen hat sich in Offenbach massiv verschärft und die Polizei stellt immer mehr Verstöße gegen die Corona-Regeln fest. Wer Verwarnungen und Bußgelder nicht akzeptiert, muss von nun an mit einem Haftbefehl rechnen. Die Lockerungen der Corona-Regeln haben…
„Start-up-Gründung innerhalb eines Tages“ Wer in der EU ein Start-up gründen will, soll das künftig innerhalb eines Tag für weniger als 100 Euro Gebühren und auf rein digitalem Weg erledigen können. Eine entsprechende Erklärung haben am Freitag während des von der Europäischen Kommission organisierten „Digital Day 2021“ die zuständigen Minister von 24 Mitgliedstaaten sowie Island…
„Wahlprogramm: Grüne im Pandemie-Blues“ Wenn CDU, SPD oder FDP sich wie Ralph Brinkhaus eine „Revolution“ wünschen, von einer „Neugründung“ Deutschlands sprechen oder wenn die Kanzlerin nach sechzehn Regierungsjahren davon träumt, die Bundesrepublik müsse man „ganz neu denken“, folgt daraus meist das: Nach der Föderalismusreform I und der Föderalismusreform II kommt demnächst die Föderalismusreform III. Ganz…
„Was beim Impfgipfel beschlossen wurde“ Ausgerechnet der Kontaktkiller Corona bringt sie so häufig zusammen wie selten zuvor, wenn auch virtuell: Am Freitagnachmittag trafen sich die Regierungschefs der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum „Impfgipfel“ per Telefonschalte. Am Montag soll es dann mit der Ministerpräsidentenkonferenz weitergehen. Dort will man über den Lockdown sprechen. Das Impftreffen…
„CDU will Leserbriefe stoppen“ Die angestrebte Bundestagskandidatur von Friedrich Merz hat in seiner sauerländischen Heimat für einen ungewöhnlichen Vorgang gesorgt: Der örtliche CDU-Kreischef forderte die Lokalzeitung „Westfalenpost“ schriftlich dazu auf, keine Leserbriefe mehr zu der Kampfabstimmung zwischen Merz und dem amtierenden Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg zu veröffentlichen. Nach der Abstimmung am 17. April gebe es „ausreichend…
„Die Grünen vollziehen radikalen Kurswechsel“ Bye-bye Schuldenbremse und Hartz IV, Willkommen Vermögensteuer: Die Grünen ziehen mit Vorschlägen für einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in den Bundestagswahlkampf. Der Entwurf für das Wahlprogramm, den die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag in Berlin vorstellten, bricht mit etlichen Pfeilern der Politik der großen Koalition. Das…
„Die Grünen vollziehen radikalen Kurswechsel“ Bye-bye Schuldenbremse und Hartz IV, Willkommen Vermögensteuer: Die Grünen ziehen mit Vorschlägen für einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in den Bundestagswahlkampf. Der Entwurf für das Wahlprogramm, den die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag in Berlin vorstellten, bricht mit etlichen Pfeilern der Politik der großen Koalition. Das…
„Auf die „Kooperation über Grenzen hinweg““ Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Gegensätze angedeutet zur Corona-Politik seines möglichen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur Markus Söder. Laschet sagte am Freitag morgen vor einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, es sei gerade in der jetzigen Lage der Pandemiebekämpfung „wichtig, dass wir europäische Lösungen finden“. Die „Kooperation über…