#CDU-Sozialflügel fordert Verhaltenskodex wie bei CSU

„CDU-Sozialflügel fordert Verhaltenskodex wie bei CSU“ Der CDU-Sozialflügel hat die eigene Partei aufgefordert, dem Beispiel der CSU zu folgen und die Transparenzregeln für alle Mandatsträger zu verschärfen. „Die CDU benötigt einen Verhaltenskodex, um Interessenkonflikte wie bei der Maskenaffäre und der Aserbaidschan-Connection in Zukunft zu verhindern“, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Deutschen Presse-Agentur….

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#Die SPD an den Rand gedrängt

„Die SPD an den Rand gedrängt“ Die Sozialdemokraten haben einen Wahlkampf für die Bewohner der Frankfurter Innenstadt und der Stadtteile drumherum geführt. Die vorübergehende Sperrung des nördlichen Mainufers, die Schaffung breiter Fahrradwege auf der Friedberger Landstraße und der Hochstraße, die Sperrung von Innenstadtstraßen für den Autoverkehr: Alles war offenkundig auf ökologisch sensibilisierte und vom Wachstum…

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#CDU-Abgeordnete Karin Strenz stirbt auf Rückflug von Kuba nach Deutschland

„CDU-Abgeordnete Karin Strenz stirbt auf Rückflug von Kuba nach Deutschland“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ist gestorben. Sie sei auf dem Rückflug von Kuba nach Deutschland kollabiert, erklärte der Sprecher der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Trotz einer Notfalllandung in Irland habe man der 53-Jährigen nicht…

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#CDU-Abgeordnete Karin Strenz stirbt auf Flug aus Kuba

„CDU-Abgeordnete Karin Strenz stirbt auf Flug aus Kuba“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern ist tot. Das bestätigte am späten Sonntagabend der Sprecher der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg. Die 53 Jahre alte Politikerin habe sich zusammen mit ihrem Mann auf dem Rückflug von Kuba nach Deutschland befunden und sei während des Fluges kollabiert. Trotz einer…

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#Söder will in der CSU aufräumen

„Söder will in der CSU aufräumen“ Eines kann man Markus Söder nicht vorwerfen: dass er halbe Sachen machen würde. Sein Zehn-Punkte-Plan „für Vertrauen und Integrität“ geht weit über das hinaus, was man bisher aus CDU und CSU zum Themenkreis Abgeordnete, Nebentätigkeiten und Lobbyismus hörte. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident will nicht nur die schon erkannten…

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#„Sehr dynamische, unübersichtliche Lage“

„„Sehr dynamische, unübersichtliche Lage““ Die „Querdenker“-Demonstration in Kassel mit etwa 20.000 Teilnehmern hat am Sonntag zu erheblicher Kritik am Vorgehen der Polizei, aber auch am Auftreten der Demonstranten geführt und wird voraussichtlich noch eine längere Nachbereitung zur Folge haben. Vor allem Oppositionsparteien im Hessischen Landtag monierten im Nachgang, dass die Polizei ihrer Aufgabe, die Corona-Regeln…

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#Immer Ärger mit Astra-Zeneca

„Immer Ärger mit Astra-Zeneca“ Geht es um Probleme bei Impfstoffen, fällt der Name Astra-Zeneca ziemlich oft. Das war schon im vergangenen Jahr so. Astra-Zeneca tönte im Frühjahr, schon im September die ersten Impfdosen zu liefern, und zwar viele Millionen. Der September kam, und das Unternehmen hatte noch nicht einmal die Zulassung beantragt. Als Astra-Zeneca klinische…

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#Ermittlungen gegen KSK-Kommandeur Kreitmayr

„Ermittlungen gegen KSK-Kommandeur Kreitmayr“ Gegen den Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) werden rechtliche Ermittlungen eingeleitet. Brigadegeneral Markus Kreitmayr steht demnach im Verdacht, Dienstpflichten im Zusammenhang mit einer Sammelaktion für Munition verletzt zu haben. Hintergrund ist eine mutmaßlich rechtswidrige Amnestie-Aktion, bei der Soldaten des Kommandos Spezialkräfte zuvor abgezweigte Munition anonym und ohne rechtliche Konsequenzen abgeben konnten….

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#Bund-Länder-Beschlussvorlage: Über Ostern sollen Reisen kaum möglich sein

„Bund-Länder-Beschlussvorlage: Über Ostern sollen Reisen kaum möglich sein“ Bund und Länder wollen über Ostern kaum Reisen erlauben. Dies geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der der F.A.Z. am Sonntag vorlag. In dem Entwurf wird erwogen, den Bürgerinnen und Bürgern Ferienreisen nach dem Prinzip des „kontaktarmen Urlaubs“ im jeweils…

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