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„Rundfunkanstalten wollen wegen Entscheidung in Sachsen-Anhalt klagen“ Am Ende war es in Magdeburg wieder Reiner Haseloff, der das Problem löste. Mit seiner Entscheidung, den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückzuziehen, hat der Ministerpräsident am Dienstag die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt beendet und zudem eine Entscheidung von nationaler Tragweite getroffen, die sich auf fast jeden Bürger auswirkt….
„Haseloff zieht Vertrag über höhere Rundfunkgebühr zurück“ © Auerbach Verlag Anzeige Seit Wochen streitet die Koalition in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland und konnte sich trotz zahlreicher Krisentreffen nicht einigen. Zuletzt drohte der MDR unter anderem mit einer Klage, sollte die Erhöhung nicht genehmigt werden. Jetzt hat Ministerpräsident Haseloff eine Entscheidung getroffen….
„Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gescheitert“ Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 ist gescheitert. Reiner Haseloff (CDU) kündigte am Dienstagvormittag in einer Kabinettssitzung an, dass er den entsprechenden Gesetzentwurf als Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt zurückzieht. Haseloff setzte sich damit über rechtliche Bedenken in der Staatskanzlei hinweg, dass…
„Erhöhung der Rundfunkgebühr: MDR will bei Veto klagen“ Bild: © dianaduda – Fotolia.com Anzeige Der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühr geht in die nächste Runde: Der MDR kündigte gestern an, im Falle eines Vetos klagen zu wollen. Der Mitteldeutsche Rundfunk würde nach Angaben von Intendantin Karola Wille vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn die Erhöhung…
„Die nächsten Optionen im Kampf gegen die Pandemie“ Es geht weiter, der Winter wird hart, aber mit Eis und Schnee hat das erst einmal nichts zu tun: Angesichts weiter hoher Infektionszahlen gibt es Forderungen nach einer Verschärfung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte nach Informationen der F.A.Z. in der Sitzung…
„Kommen härtere Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten?“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält schärfere Kontaktbeschränkungen für notwendig, sollten die hohen Corona-Infektionszahlen nicht zeitnah zurückgehen. „Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere. Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das…
„Nächtliches Ausgangsverbot in Hessen rückt näher“ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will schon „sehr bald“ Entscheidungen über nächtliche Ausgangssperren in Corona-Hotspots gefällt wissen. Diese Beschlüsse müsse das Land gemeinsam mit den Kommunen fassen, sagte der CDU-Politiker am Montag in Wiesbaden. Sie sollten für Städte und Kreise gelten, in denen der Inzidenzwert der vergangenen sieben Tage…
„Lockerungen über die Feiertage werden in Frage gestellt“ Politiker von Bund und Ländern fordern härtere Beschränkungen für Hotspots mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen. Das bayerische Kabinett hatte bereits am Sonntag neue Maßnahmen beschlossen. Auch ein weiteres Treffen von Bund und Ländern noch vor Weihnachten steht im Raum. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar…
„Krise in Sachsen-Anhalt: Schwäche der Anti-AfD-Koalition“ Die Grünen-Führung fährt schweres Geschütz auf, um ihrem Landesverband in Sachsen-Anhalt beizuspringen. Die Vorsitzende Annalena Baerbock sieht nicht nur die Medienvielfalt, sondern gleich die ganze Pressefreiheit in Deutschland bedroht, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht bekommen, was ihm angeblich zusteht. Dass die Grünen in Sachsen-Anhalt im Koalitionsvertrag mit der CDU…
„Esken lehnt Rentenkonzept der CDU ab“ In der Debatte um das künftige Rentenalter hat die SPD-Chefin Saskia Esken einen Vorstoß aus der CDU strikt abgelehnt. „Mit dem Rentenkonzept der CDU werden die Corona-Helden von heute zu Almosenempfängern von morgen“, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Esken nannte etwa Altenpflegerinnen, Erzieherinnen und Busfahrer. „Viele von…