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„Spahn fordert Liefervertrag für Corona-Impfstoff“ Nach den vielversprechenden Ergebnissen des Mainzer Unternehmens Biontech bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verlangt, dass die EU nun in den nächsten Tagen einen Liefervertrag mit Biontech und Pfizer abschließt. Es gebe bisher einen Vorvertrag, aber keinen Abschluss, sagte Spahn am Montagabend im ZDF. Jetzt müsse…
„Koalition streitet über Demo der „Querdenker““ Die sogenannte „Querdenken“-Demo von Corona-Leugnern am Wochenende in Leipzig hat zu Streit in der großen Koalition geführt. Während die SPD, wie auch Grüne und Linke, die Polizei dafür kritisierte, dass sie Tausende Teilnehmer nach Auflösung der Demonstration durch die Leipziger Innenstadt ziehen ließ, verteidigten CDU-Politiker die Sicherheitskräfte. Sie kritisierten…
„Wie es im Fall Giffey weitergeht“ Der Druck auf das Präsidium der Freien Universität (FU) Berlin im Fall der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) muss gewaltig gewesen sein. Intern hatte das Präsidium den traditionell an der FU starken Asta gegen sich, möglicherweise auch die beiden anderen Berliner Universitäten des Exzellenzverbundes sowie die Öffentlichkeit. Dazu…
„Wie es im Fall Giffey weitergeht“ Der Druck auf das Präsidium der Freien Universität (FU) Berlin im Fall der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) muss gewaltig gewesen sein. Intern hatte das Präsidium den traditionell an der FU starken Asta gegen sich, möglicherweise auch die beiden anderen Berliner Universitäten des Exzellenzverbundes sowie die Öffentlichkeit. Dazu…
„Wer wird der Loser in Washington?“ Für die Republikaner war der traditionelle Wahltag am ersten Dienstag im November ein „sehr guter Abend“, sagte der in einer konservativen Denkfabrik arbeitende Politikberater Peter Rough in der Sendung von Anne Will. Seine Partei konnte im Repräsentantenhaus und in den Gemeinden Mandate gewinnen, die Mehrheit im Senat wird sie…
„CDU-Kandidat vorn, Grüne enttäuschen“ Bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl wird ein zweiter Wahlgang nötig. Keiner der Kandidaten erreichte am Sonntag mehr als die Hälfte der Stimmen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke lag der CDU-Kandidat Frank Nopper nach Angaben der Stadt mit 31,8 Prozent der Stimmen überraschend deutlich vor seiner stärksten Konkurrentin, der Grünen-Politikerin Veronika Kienzle. Die Parteifreundin…
„Keine Masken, kein Abstand“ Die am Samstag in Leipzig aus dem Ruder gelaufene Demonstration der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ hat ein politisches Nachspiel. Die in Sachsen mitregierenden Grünen und die SPD forderten am Sonntag, Konsequenzen aus der massenhaften Missachtung des Infektionsschutzes sowie einer ihrer Ansicht nach schiefgegangenen Einsatztaktik der Polizei zu ziehen. Die Veranstaltung in Leipzig…
„Zahl der Beschuldigten wegen Cum-Ex-Geschäfte steigt an“ Wegen der Mehrfacherstattung von Steuern in sogenannten Cum-Ex-Deals geraten immer mehr Menschen ins Visier der Justiz. Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag antwortete Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass bei der Kölner Staatsanwaltschaft inzwischen 69 Ermittlungsverfahren anhängig seien mit 927 Personen als Beschuldigten. Das sind 47 Beschuldigte…
„Merkel gratuliert: „Wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg““ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der amerikanischen Präsidentenwahl gratuliert. „Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes“, hieß es in einer über Twitter verbreiteten Stellungnahme. „Ich freue mich auf…
„So reagiert die internationale Politik“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der amerikanischen Präsidentenwahl gratuliert. „Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes“, hieß es in einer über Twitter verbreiteten Stellungnahme. „Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit…