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#Keine Masken, kein Abstand

Keine Masken, kein Abstand

Die am Samstag in Leipzig aus dem Ruder gelaufene Demonstration der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ hat ein politisches Nachspiel. Die in Sachsen mitregierenden Grünen und die SPD forderten am Sonntag, Konsequenzen aus der massenhaften Missachtung des Infektionsschutzes sowie einer ihrer Ansicht nach schiefgegangenen Einsatztaktik der Polizei zu ziehen. Die Veranstaltung in Leipzig habe gezeigt, „dass die sogenannten Querdenker gefährliche Rechtsbrecher sind, die zusätzlich noch von gewaltbereiten Faschisten durchsetzt sind“, sagte der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. Etwa 90 Prozent der Teilnehmer hätten die Auflagen der Versammlungsbehörde missachtet und weder einen Mund-Nasen-Schutz getragen noch den Mindestabstand zu anderen Teilnehmern eingehalten. „Die Querdenken-Demo war egoistisch, verantwortungslos und sehr gefährlich.“

Die Grünen warfen der Versammlungsbehörde und der Polizei „ein offensichtliches Planungsdesaster“ vor. Der Freistaat habe sich in Leipzig „mit Ansage vorführen lassen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann. Bei der Mehrheit der Teilnehmer habe es sich nicht um von den Corona-Maßnahmen existentiell Betroffene gehandelt, „sondern zu erheblichen Teilen um Verfassungsfeinde, die unsere Demokratie stürzen wollen“. Er forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses, um Konsequenzen zu erörtern.

Harsche Kritik an der Demonstration übte auch die CDU. Viele Teilnehmer hätten sich „unverantwortlich“ verhalten, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Rico Anton. Sie hätten egoistisch in Kauf genommen, dass andere Menschen angesteckt werden: „Das ist nicht nur dumm, sondern gemeingefährlich.“ Nach Ansicht der CDU jedoch müssten anstelle von Personaldebatten um Innenminister Roland Wöller (CDU) zunächst die Umstände der Demonstration aufgeklärt werden – vor allem seitens der von der SPD regierten Stadt Leipzig sowie bei dem von den Grünen geführten Justizministerium in Dresden.

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Besonders in der Kritik steht eine am Samstagmorgen auf Antrag der „Querdenken“-Veranstalter getroffene Eilentscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, wonach die Demonstration im Stadtzentrum stattfinden konnte und nicht – wie ursprünglich von der Stadt Leipzig verfügt – auf dem Messegelände, das über ausreichend Platz für die angemeldete Zahl von 20000 Teilnehmern verfügt hätte. Die Verwaltungsrichter hatten die Teilnehmerzahl im Zentrum zwar auf 16000 begrenzt, doch ließ sich das von den Einsatzkräften kaum kontrollieren. Die Polizei sprach am Sonntag von 20 000 Teilnehmern, andere Quellen gehen von einer doppelt so großen Teilnehmerzahl aus.

Der Protest der Gegner der Corona-Einschränkungen hatte am Samstagmittag zunächst friedlich begonnen. Auf der Bühne trat eine wie schon aus Stuttgart, Berlin und Konstanz bekannte Mischung aus besorgten Bürgern, Esoterikern und Verschwörungstheoretikern auf. Zugleich bagatellisierten die Veranstalter immer wieder von der Bühne herab die Auflagen zum Infektionsschutz. Als auch zwei Stunden nach Beginn die meisten Teilnehmer weder Abstand zueinander hielten noch einen Mund-Nasen-Schutz trugen, ließ die Versammlungsbehörde die Veranstaltung auflösen.

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Dabei kam es dann zu tumultuarischen Szenen, Schlägereien und Angriffen auf Gegendemonstranten, Polizisten und Journalisten. Unter die Teilnehmer hatten sich zudem Rechtsextremisten und Gegner der Bundesrepublik gemischt, die offenbar auf diese „dritte Halbzeit“ nur gewartet hatten. Die Polizei gestand ein, die Durchsetzung des Infektionsschutzes nicht erreicht zu haben. „Eine Pandemie bekämpft man nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern mit der Vernunft der Menschen“, sagte dazu Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze.

Sachsens Innenminister Roland Wöller, der das Geschehen am Samstag in Leipzig verfolgte, sagte am Sonntag, es sei richtig gewesen, dass die Veranstaltung aufgelöst worden sei. Zugleich kritisierte er die sächsische Justiz. Es sei unverantwortlich, eine solche Veranstaltung in diesen Zeiten auf so engem Raum zuzulassen, sagte Wöller. Die Einhaltung der Corona-Regeln sei damit von vornherein unmöglich gewesen. Die Veranstalter der Kundgebung wiederum kündigten an, gegen die Auflösung zu klagen. „Wir haben eine saubere Planung hingelegt“, sagte der Hauptorganisator und Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg, der jedoch am Samstag nicht persönlich in Leipzig war. Die Behörden hätten einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung behindert.

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In der Nacht zum Sonntag wurden laut Polizei im Stadtteil Connewitz mehrere Barrikaden angezündet. Die Polizei sprach hinterher von insgesamt 102 erfassten Straftaten, 13 vorläufigen Festnahmen und rund 140 Corona-Ordungswidrigkeiten. Sie ließ jedoch offen, wie viele davon „Querdenken“-Demonstranten und wie viele deren Gegner betrafen.

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