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#So reagiert die internationale Politik

So reagiert die internationale Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der amerikanischen Präsidentenwahl gratuliert. „Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes“, hieß es in einer über Twitter verbreiteten Stellungnahme. „Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden. Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier brachte in einem Gratulationsschreiben an Biden seine Hoffnung auf mehr Verlässlichkeit und Vernunft in der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zum Ausdruck. „Mit Ihrer Präsidentschaft verbinden sich die Hoffnungen unzähliger Menschen, weit über die Grenzen Ihres Landes hinaus, auch in Deutschland. Es ist die Hoffnung auf eine neue Gemeinsamkeit. Es ist die Hoffnung auf Verlässlichkeit, Vernunft und die beharrliche Arbeit an Lösungen in einer unruhigen Welt“, heißt es in dem Schreiben.

Biden stehe für ein Amerika, „das um den Wert von Allianzen und Freunden, von Verlässlichkeit und Vertrauen weiß“. „Sie werden in Deutschland einen starken Partner finden. Lassen Sie uns gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn die transatlantische Partnerschaft erneuern“, schreibt der Bundespräsident. „Deutschland ist bereit, an Ihrer Seite für eine bessere, friedlichere und gerechtere Welt einzutreten.“ Auch für die große Herausforderung, eine neue Gemeinsamkeit aller Amerikanerinnen und Amerikaner untereinander zu stiften, wünsche er ihm Erfolg.

Außenminister Heiko Maas (SPD) warb derweil für einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung“, schrieb er auf Twitter. „Wir wollen in unsere Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal.“

Als wäre die Pandemie Geschichte: Demokratische Wähler*innen stehen zu Tausenden auf dem New Yorker Times Square.



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Nach Wahlsieg Bidens
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Demokraten feiern im ganzen Land

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter: „Die EU und die USA sind Freunde und Verbündete, unsere Bürgerinnen und Bürger haben die tiefsten Verbindungen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Präsidenten Biden“. EU-Ratschef Charles Michel äußerte sich vorsichtiger und verwies darauf, dass die Ergebnisse der Wahl erst noch bestätigt werden müssten. Dennoch gratulierte er Biden und dessen künftiger Vizepräsidentin Kamala Harris.

Nach Angaben aus EU-Kreisen gab es innerhalb der Europäischen Union eine Abstimmung darüber, zu welchem Zeitpunkt eine Gratulation angebracht ist. Um 19.00 Uhr deutscher Zeit fiel die Entscheidung – eineinhalb Stunden nachdem klar war, dass Biden uneinholbar vor Trump liegt. Der amtierende Präsident hat allerdings in mehreren Bundesstaaten juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet.

Vielleicht auch deswegen gratulierten am Samstag noch nicht alle Staats- und Regierungschefs. Aus China, Russland und Israel kamen zunächst noch keine Glückwünsche, dafür aber aus Ägypten, Libyen und dem Libanon, aus Kanada, Neuseeland, Indien oder auch Pakistan.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron übermittelte Biden und Harris seine Glückwünsche. „Die Amerikaner haben ihren Präsidenten gewählt“, schrieb Macron am Samstagabend auf Twitter auf Französisch und Englisch. „Wir haben viel zu tun, um die heutigen Herausforderungen zu bewältigen. Lasst uns zusammenarbeiten!“, so Macron weiter. Auch Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau betonte die Erwartung, mit Biden zusammen internationale Probleme angehen zu können. Australiens Premierminister Scott Morrison wünschte Biden und Harris viel Erfolg bei ihrer Aufgabe. „Die australisch-amerikanische Allianz ist tief und dauerhaft und baut auf gemeinsamen Werten auf“, schrieb der 52-Jährige am Samstag auf Twitter. „Ich freue mich darauf, eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wenn wir uns gemeinsam den vielen Herausforderungen der Welt stellen.“

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson schrieb auf Twitter: „Die USA sind unser wichtigster Verbündeter. „Er freue sich auf eine enge Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Prioritäten, vom Klimawandel bis hin zu Handel und Sicherheit, schrieb Johnson weiter.

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda gratulierte Biden lediglich zu seiner „erfolgreichen Präsidentschafts-Kampagne“. Man warte nun auf die Nominierung durch das Wahlkollegium, schrieb er auf Twitter. Polen sei entschlossen, die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern auf hohem Niveau für eine noch stärkere Allianz aufrechtzuerhalten. In Polen ist Trump vergleichsweise beliebt. Er hat das Land mehrfach besucht und unter anderem die Aufstockung amerikanischer Truppen dort zugesagt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft nach dem Sieg Bidens darauf, die Beziehungen zwischen Nordamerika und Europa weiter verbessern zu können. „Die Führung der USA ist in einer
unberechenbaren Welt so wichtig wie eh und je“, sagte er. Eine starke Nato sei gut für Nordamerika und gut für Europa. Trump hatte die Nato in Frage gestellt, Biden hat sich klar zu ihr bekannt.

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