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„Merkel gratuliert Scholz zum Wahlsieg“ CDU-Politiker: Laschet wird nicht mehr nach Fraktionsvorsitz greifen +++ Walter-Borjans nimmt Abstand von Lockerung der Schuldenbremse +++ Aiwanger entschuldigt sich für Veröffentlichung vertraulicher Wahlzahlen +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch…
„Alle Ergebnisse der Bundestagswahl 2021“ 1,6 Prozentpunkte liegt die SPD laut vorläufigem Endergebnis vor der Union, das Kanzleramt beanspruchen beide. Welche Fraktionen hätten gemeinsam eine Mehrheit, um eine Regierung zu bilden? Hier finden Sie alle Daten und Zahlen zur Bundestagswahl 2021. Sowohl SPD als auch CDU haben schon am Sonntagabend für sich einen Auftrag zur…
„Walter-Borjans nimmt Abstand von Lockerung der Schuldenbremse“ SPD-Chef: In Gesprächen mit Grünen und FDP nicht verkämpfen +++ Grüne Jugend wettert gegen Jamaika +++ Grüne und FDP treffen sich zu Vorsondierungen +++ Brinkhaus bleibt Fraktionsvorsitzender der Union +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren…
„Klöckner gibt den CDU-Vorsitz in Rheinland-Pfalz auf“ Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat eine Erneuerung der CDU angemahnt. Die Partei sei 16 Jahre „mitgefahren im Windschatten der Regierung“, nun dürfe man zwar nicht das „Dach abdecken und Wände einreißen“, doch gelte es, sich über Strukturen und Abläufe Gedanken zu machen, sagte Klöckner am…
„Machtprobe“ Es dauert nur wenige Sätze bis Markus Söder am Dienstagnachmittag in der Bayerischen Landesvertretung das macht, was eigentlich am Wahlabend oder spätestens am Montag fällig gewesen wäre. Er gratuliert dem SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz zum Wahlsieg. Das gehöre sich so. Es ist zugleich eine Spitze gegen den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der das in dieser Deutlichkeit…
„Brinkhaus bis Ende April 2022 gewählt“ Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl versuchen die Spitzen der Union, aufflammende interne Machtkämpfe zu entschärfen. In der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Fraktion wurde der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag zunächst nur für sieben Monate und nicht wie üblich für ein Jahr ins Amt gewählt. CDU-Chef Armin…
„Kompromiss für Unions-Fraktionsvorsitz geplant“ Brinkhaus einziger Bewerber +++ Laschet gesteht in Fraktion Fehler ein +++ Söder: „Ergebnis ist kein Regierungsauftrag“ +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und…
„Aufarbeitung auf Augenhöhe“ Betroffene sexualisierter Gewalt an Aufarbeitung zu beteiligen, ist zumindest den Buchstaben nach inzwischen einhellige Meinung. Die Mitglieder des Betroffenenrates beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) setzen sich seit Jahren für regionale und vor allem bundesweite Vernetzung sowie Partizipation von Betroffenen ein. Auf ehrenamtlicher Basis wurden in der Vergangenheit zwei…
„Kretschmann zweifelt an der Ampel“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist skeptisch, ob sich für seine Partei in einer Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die notwendigen Fortschritte in der Klimaschutzpolitik erreichen lassen. „Bei den Verhandlungen über den CO2-Preis war Scholz der härteste Gegner. Das wird er ablegen müssen. Wir brauchen mehr Klimaschutz und einen…
„Keine Partei kann sich mehr in Sicherheit wiegen“ Am Ende war bei den Unionsparteien alle Hoffnung vergebens. Zwar war das Stimmungsbild in den beiden Wochen vor der Bundestagswahl nicht mehr ganz so düster wie im August, als für CDU und CSU ein Stimmenanteil von 20 Prozent oder weniger möglich erschien. Aber weder die Aussicht auf…