#Keine Partei kann sich mehr in Sicherheit wiegen

Am Ende war bei den Unions­par­tei­en alle Hoff­nung verge­bens. Zwar war das Stim­mungs­bild in den beiden Wochen vor der Bundes­tags­wahl nicht mehr ganz so düster wie im August, als für CDU und CSU ein Stim­men­an­teil von 20 Prozent oder weni­ger möglich erschien. Aber weder die Aussicht auf ein Deba­kel von histo­ri­schem Ausmaß noch auf die Möglich­keit einer massi­ven Links­ver­schie­bung der poli­ti­schen Koor­di­na­ten durch eine Koali­ti­on von SPD, Grünen und Linken vermoch­ten die Wähler der Unions­par­tei­en in hinrei­chen­dem Maß zu mobi­li­sie­ren. Im Gleich­klang verlo­ren CDU und CSU gegen­über der Bundes­tags­wahl 2017 jeweils mehr als sieben Prozent­punk­te auf nunmehr zusam­men 24,1 Prozent der Zweitstimmen. 

Doch sind die Zeiten längst vorbei, in der sich die ange­stamm­ten Volks­par­tei­en CDU/CSU und SPD wie kommu­ni­zie­ren­de Röhren verhal­ten. Dem schlech­tes­ten Ergeb­nis der Unions­par­tei­en seit dem Bestehen der Bundes­re­pu­blik entsprach eines der schlech­tes­ten für die SPD. Mit 25,7 Prozent der Zweit­stim­men konn­ten die Sozi­al­de­mo­kra­ten zwar die Nieder­la­ge von 2017 verges­sen machen, als die Partei nur 20,5 Prozent der Stim­men erhal­ten hatte. Doch die 30-Prozent-Marke, die sich das im Herbst 2019 gewähl­te Führungs­duo Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans zum Ziel gesetzt hatte, wurde selbst mit einem Bewer­ber um das Amt des Bundes­kanz­lers verfehlt, der seine beiden Mitbe­wer­ber Armin Laschet (CDU) und Anna­le­na Baer­bock (Grüne) sowohl auf dem Feld der Kompe­tenz- wie der Persön­lich­keits­wer­te deklassierte. 

Tatsäch­lich hat die SPD in der Person von Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz die einzi­ge Chance genutzt, die sie nach dem Ende der Ära Merkel hatte, um sich als regie­rungs­fä­hig zu präsen­tie­ren. Doch die Geschlos­sen­heit der eige­nen Partei, alle Fehler in der Wahl­kampf­füh­rung von Union und Grünen zusam­men­ge­nom­men und auch das schwächs­te Abschnei­den der Links­par­tei seit Jahr­zehn­ten brach­ten den Sozi­al­de­mo­kra­ten nicht mehr ein Vier­tel der Stim­men ein. Als alle Stim­men ausge­zählt waren, kamen CDU/CSU und SPD erst­mals in der Geschich­te der Bundes­re­pu­blik auf zusam­men weni­ger als die Hälfte der Zweit­stim­men. So betrach­tet wurde mit dem Ende der Ära Merkel nach 16 Jahren Kanz­ler­schaft womög­lich auch das Ende der Partei­en- und Regie­rungs­for­ma­tio­nen besie­gelt, wie sie nach 1949 in West­deutsch­land entstan­den waren und sich nach 1990 unter gesamt­deut­schem Vorzei­chen noch­mals neu konfi­gu­riert hatten.

Aus heite­rem Himmel kam diese „Zäsur“ (Forschungs­grup­pe Wahlen) nicht – im Gegen­teil. Es war die Corona-Pande­mie, die die Unions­par­tei­en seit dem Früh­jahr 2020 so stark wie zuletzt vor der Flücht­lings­kri­se 2013 erschei­nen ließ und damit den Blick darauf verstell­te, dass CDU und CSU seit der Ankün­di­gung Merkels im Herbst 2018, nicht wieder als Bundes­kanz­le­rin zur Verfü­gung zu stehen, deut­lich unter der 30-Prozent-Schwel­le gese­hen wurden. Doch anstatt die in die Millio­nen gehen­de Zahl der Wähle­rin­nen und Wähler zu umwer­ben, die die Unions­par­tei­en gewählt hatten, um Angela Merkel als Bundes­kanz­le­rin zu sehen, sand­ten CDU und CSU ein verwir­ren­des Signal nach dem anderen.