„Es ist ganz offensichtlich, dass der Markt hier in Deutschland nicht funktioniert“, sagte Kreuzer am Dienstag auf der Herbstklausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Deshalb müsse man nun den Mut haben, schnell neue Wege zu gehen, die man bisher nicht habe gehen müssen. „Wir brauchen staatliche Eingriffe – entweder durch eine massive Verschärfung des Kartellrechts oder andere ordnungspolitische Maßnahmen“, sagte Kreuzer. Konkreter wurde der CSU-Politiker nicht – er betonte aber: „Es ist im Moment nicht möglich, hier den freien Markt laufen zu lassen im vollen Umfang.“

Kreuzer argumentierte, bei den Mineralölpreisen habe es keineswegs Preisexplosionen gegeben wie beim Erdgas – dennoch seien Heizöl, Diesel und Benzin massiv teurer geworden. Auch der Tankrabatt sei nicht in vollem Umfang bei den Bürgern angekommen. Das Kartellrecht scheine hier fehlzulaufen, sagte Kreuzer und kritisierte: „Es wird hier massiv abkassiert aus meiner Sicht.“ Man sei aber in einer Krise und könne nicht zulassen, dass die Konzerne ihre Gewinne maximierten.

Auf Nachfrage sagte Kreuzer, man müsse vielleicht auch darüber nachdenken, „ob der Staat nicht auch einen Energiepreis subventioniert, je nachdem ob dies notwendig ist“. Jedenfalls sei es besser, das Ursprungsproblem anzupacken und dafür Geld auszugeben – anstatt die Energiepreise explodieren zu lassen und den Bürgern und der Wirtschaft dann Geld über Zuschüsse und ähnliches zurückzugeben. Gleichwohl brauche es nun zunächst auch solche Zuschüsse, betonte er.

Abgesehen davon fordert die CSU neben einer Strom- auch eine Gaspreisbremse. „Wir brauchen eine Bremse und einen Deckel, der den Preis kontrolliert, damit Gas bezahlbar bleibt“, sagte Kreuzer.

Kreuzer räumte ein, die CSU sei eine Partei, die ordnungspolitische Eingriffe in den Markt normalerweise nicht wolle. Wenn man aber feststelle, dass es nicht funktioniere, müsse man schnell handeln.

(dpa)