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„Spahn, Söder und Lauterbach begrüßen neues STIKO-Votum“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat es als „gute Nachricht“ bezeichnet, dass die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut nun Corona-Impfungen für alle Kinder ab zwölf Jahren und Jugendliche empfiehlt. „Eltern und Jugendliche haben damit eine klare Empfehlung, sich für die Impfung zu entscheiden“, sagte der CDU-Politiker am Montag. „Die Fakten…
„Bundestagswahl: SPD und Union ziehen das Tempo im Wahlkampf an“ Bislang plätscherte der Wahlkampf eher vor sich hin. Doch ab diesem Montag können die Briefwahlunterlagen ausgegeben werden. Die Kanzlerkandidaten Scholz und Laschet geben am Wochenende Gas. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und SPD den Ton im Kampf um das Kanzleramt spürbar…
„Scheuer will Schlichter für Tarifstreit bei der Bahn“ Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte ein neues Angebot als Voraussetzung für Gespräche und einen Verzicht auf weitere Arbeitsniederlegungen gefordert. Die Bahn will der GDL ein Angebot nur am Verhandlungstisch vorlegen. Sie bot am Freitag an, die Gespräche sofort wieder aufzunehmen: „Die DB ist davon überzeugt, dass wir…
„Bundestagswahl: Laschet: Sind jetzt im Wahlkampfmodus“ Der Kanzlerkandidat der Union steht angesichts sinkender Umfragewerte unter Druck. Nicht nur die Junge Union in Hessen wünscht sich von der Parteispitze mehr Tempo im Bundestagswahlkampf. Mit Spitzen gegen SPD, Grüne und Linkspartei hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet um Zustimmung bei der Bundestagswahl geworben. Deren Programme seien „nicht…
„Bundestagswahl: Friedrich Merz: Union muss jetzt wirklich kämpfen“ „Es ist fast alles möglich“: Friedrich Merz fordert die CDU zu einem kämpferischen Wahlkampf auf. Der Kanzlerkandidat der Union bekommt von ihm ein verhaltenes Lob. Der früher Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Partei sechs Wochen vor der Bundestagswahl zu einem couragierten Wahlkampf aufgefordert: „Seit einigen…
„Corona-Pandemie: Alternativen zur Inzidenz: Länder suchen „Glücksformel““ Die Inzidenz soll nicht mehr alleiniges Kriterium bei der Bewertung der Corona-Lage sein. Auf neue Parameter hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz aber nicht geeinigt. Was tun nun die Länder? Bei der Einschätzung der Corona-Lage wollen sich neben Baden-Württemberg und Niedersachsen immer weniger Bundesländer ausschließlich nach den reinen…
„Städte wollen mehr Geld für Klimaanpassung“ Der Deutsche Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Anpassung an den Klimawandel. „Der notwendige Umbau zur ,klimawandelgerechten‘ Stadt und der proaktive Klimaschutz kosten in den nächsten Jahren viel Geld. Die bisherigen Förderprogramme reichen dafür nicht aus“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, der F.A.Z. Besonders die…
„Grüne wehren sich gegen Plakate“ Große grüne Plakate mit Sonnenblumen, doch es ist keine Kampagne der Grünen, sondern gegen sie. Die Sonnenblumen lassen die Köpfe hängen, daneben steht „Wohlstandsvernichtung“, „Klimasozialismus“, „Ökoterror“ oder „Totalitär“, „Sozialistisch“, „Heimatfeindlich“. Auf der Internetseite der Kampagne mit dem Namen „Grüner Mist“ finden sich polemische Kurzvorstellungen der grünen Spitzenpolitiker, außerdem ein Aufruf,…
„Interview: Bund Naturschutz Bayern mit Kritik an Söder: „Wir wollen Klimaschutz jetzt““ vor 4 Min. Plus Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, geht mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder im Interview hart ins Gericht. Von Uli Bachmeier Herr Mergner, als Chef des Bund Naturschutz in Bayern müssten Sie doch…
„Corona-Pandemie: Bund hält vorerst an 3G-Regel fest“ Sollen Menschen mit negativem Corona-Test dieselben Freiheiten haben wie Geimpfte und Getestete? So haben es Bund und Länder beschlossen. Das muss aber nicht unbedingt auf Dauer so bleiben. Die Bundesregierung hält in ihrem Corona-Kurs vorerst an der „3G-Regel“ fest – Zugang zu Aktivitäten in Innenräumen sollen neben…