#Städte wollen mehr Geld für Klimaanpassung

Der Deutsche Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Anpassung an den Klimawandel. „Der notwendige Umbau zur ,klimawandelgerechten‘ Stadt und der proaktive Klimaschutz kosten in den nächsten Jahren viel Geld. Die bisherigen Förderprogramme reichen dafür nicht aus“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, der F.A.Z. Besonders die Länder müssten in Sachen kommunaler Klimaanpassung nachlegen, aber auch der Bund müsse „finanziell eine große Schippe drauflegen“.

Der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, sieht die Länder in der Pflicht und warb für eine Föderalismusreform, die CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm ankündigen. „Es hilft den Kommunen nur, wenn der Aufgabe auch die finanziellen Mittel folgen“, sagte Haase der F.A.Z.

Besonders Sozialeinrichtungen wollen Förderungen für Anpassung

Nach der Flutkatastrophe ist das Interesse von Städten und Gemeinden an Maßnahmen zur Klimaanpassung gestiegen. Das geht aus Angaben verschiedener Beratungsstellen wie dem Zentrum für Klimaanpassung oder dem Klimaverbund ICLEI gegenüber der F.A.Z. hervor. Auch das Bundesumweltministerium registriert eine steigende Nachfrage für Anpassungsprogramme. Hatte es 2018 noch 80 Bewerbungen gegeben, waren es im vergangenen Jahr 190. Besonders Förderangebote für Sozialeinrichtungen stießen mit 600 Bewerbungen und einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro auf großen Zuspruch.

Das Umweltbundesamt (UBA) kritisiert, dass arme Kommunen bei der Klimaanpassung benachteiligt würden. „Städte, die verschuldet sind und unter Finanzaufsicht stehen, dürfen die Maßnahmen nicht ergreifen”, sagte Petra Mahrenholz, Leiterin des Kompetenzzentrums Klimaanpassung des UBA. CDU-Politiker Haase entgegnete: „Der Schutz der Bevölkerung ist an sich eine Pflichtaufgabe, die keine Kommunalaufsicht verhindern wird.“ Das UBA ruft die Politik zur Eile auf.

Insbesondere wenn es nicht gelingen sollte, die Erderwärmung weltweit auf zwei Grad zu begrenzen – was für Deutschland voraussichtlich ein Plus von 2,4 Grad bedeuten würde –, müsse schnell gehandelt werden, um hohe oder sehr hohe Risiken für unterschiedliche Regionen noch wirksam vermindern zu können, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung.