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#CDU und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

„CDU und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu“

Am Montagabend hat die neue schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein auch die letzte Hürde genommen. Auf Parteitagen in Neumünster haben CDU und Grüne mit klaren Mehrheiten für den gemeinsamen Koalitionsvertrag gestimmt.

Matthias Wyssuwa

Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

Damit kann der Vertrag am Dienstag unterschrieben und Daniel Günther am Mittwoch wieder im Landtag als Ministerpräsident gewählt werden. Schwarz-Grüne kommt auf 48 von 69 Mandaten im Landtag.

Beim CDU-Parteitag begann Günther mit einem ausführlichen Dank: für die FDP, die zusammen mit CDU und Grünen in den vergangenen fünf Jahren in Kiel regiert hatte. Danach warb der CDU-Landesvorsitzende für den Koalitionsvertrag und hob hervor, dass sich sowohl bei den Themen als auch den Personalien das starke CDU-Wahlergebnis abbilde. Natürlich seien aber auch grüne Positionen vertreten im Vertrag, „wer wollte das verhehlen“. Günther sagte aber, es sei auch der Union wichtig, „dass wir die ehrgeizigen Klimaziele erreichen wollen“. Schleswig-Holstein will bis 2040 klimaneutral werden. „Das ist kein grüner Punkt im Koalitionsvertrag“. Man solle das auch als CDU als gemeinsamen Erfolg verkaufen.




Günther sprach auch von der CDU-Handschrift bei der geplanten Beschleunigung von Planung und Genehmigung bei Großprojekten, in der Verkehrspolitik mit einem klaren Bekenntnis zur festen Fehmarn-Belt-Querung und dem Bau der A20, oder bei der Innenpolitik.

Mit Spannung erwartet worden war die Besetzung des Kabinetts: während zum Beispiel die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien wie erwartet Bildungsministerin bleibt, ist Günther mit der Besetzung des Wirtschaftsministeriums auch ein kleiner Coup gelungen, auch wenn es am Ende keine Überraschung mehr war: der bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen verlässt die Hansestadt und wechselt in das Kieler Kabinett. Er wird der erste Däne sein, der Minister in Schleswig-Holstein wird. In mehreren „hochspannenden Begegnungen“, sagte Günther, habe er festgestellt, dass man „vom Politikstil ein ähnliches Verständnis“ habe.

Die eigentliche Aussprache zum Koalitionsvertrag dauerte dann nur wenige Minuten – nur zum Gänse- und Wolfsmanagement gab es bei der CDU Gesprächsbedarf. Dann wurde abgestimmt: bei nur drei Enthaltungen wurde der Vertrag angenommen.

Bei den Grünen dauerte die Aussprache mehr als zwei Stunden lang, Redebedarf gab es vor allem zur Landwirtschaft – und dem Umstand, dass der Bereich nicht beim grün besetzten Klimaministerium angesiedelt werden, sondern an einen CDU-Minister gehen soll. Daran gab es viel Kritik, ebenso wie an den „Kröten“, die man beim Thema Mobilität und Verkehr habe schlucken müssen. Zur Sprache kam dabei immer wieder die A20.

Die kritischsten Töne kamen zu Beginn des Landesparteitages von den Rednerinnen der Grünen Jugend, die am Samstag über den Koalitionsvertrag beraten hatte. Natürlich gebe es Erfolge bei den Verhandlungen, aber diese könnten nicht über das insgesamt nicht zufriedenstellende Ergebnis hinwegtrösten. „Nicht mal die Punkte, die es in den Vertrag geschafft haben, sind sicher“, sagte Landessprecherin Smilla Mester.

Finanzministerin Monika Heinold hatte zuvor engagiert um Zustimmung für das Papier geworben. „Vor uns liegt ein Koalitionsvertrag, der nicht nur grün ist, sondern vor allem auch gut ist für Schleswig-Holstein“, sagte Heinold. Der Klimaschutz könne nicht warten auf die Politik, sagte Heinold, die im neuen Kabinett wieder das Amt der Finanzministerin übernehmen soll. Klimaschutz brauche Taten und die wollten die Grünen. „Lasst uns für diesen Koalitionsvertrag stimmen, damit wir in fünf Jahren sagen könne, diese Koalition hat den Klimaschutz zur Chef_innensache gemacht.“

Kurz vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag und die Besetzung der grün geführten Ministerien – neben Heinold Aminata Touré als Sozialministerin und Tobias Goldschmidt als Klima- und Umweltminister – wurde noch über einen Änderungsantrag von Philipp Schmagold beraten und abgestimmt. Schmagold brachte sich selbst als Umweltminister ins Spiel, sein Antrag wurde allerdings mit einer Ja-Stimme und vier Enthaltungen abgelehnt. Dem Koalitionsvertrag stimmten die Delegierten dann mit vier Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen zu.

Bei der Landtagswahl am 8. Mai hatte die CDU deutlich zulegen können und war auf gut 43 Prozent gekommen. Auch die Grünen konnten hinzugewinnen und kamen auf gut 18 Prozent. Die FDP hingegen musste Verluste hinnehmen und kam nur auf gut sechs Prozent. Der CDU brauchte so nur noch einen Partner für eine klare Mehrheit, und nach kurzen Sondierungen, ob man trotzdem Jamaika fortsetzen könne, entschied sich Günther schließlich für die Grünen.

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