#„CDU muss Alternativen besser erklären“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag geübt. „Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es reiche nicht, „überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren“, sagte Günther. „Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns als staatstragende Partei.“ Sie erwarteten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen wolle.

Es gehe darum, Unterschiede deutlich zu machen und die Politik der Union zu erklären. Dies müsse in einer Sprache erfolgen, die den politischen Gegner nicht herabwürdige. Als Beispiel nannte Günther den Umgang mit den Grünen. „Es hilft uns nicht, wenn wir Fehler beim Heizungsgesetz dazu nutzen, die Grünen oder ein ganzes Ministerium zu diskreditieren“, sagte der Regierungschef. „Wir sollten in der Sprache sauber sein und erklären, was wir anders machen würden“, so der Kieler Ministerpräsident.

Fachkräftezuwanderung nicht schlechtreden

Günther warf der Union zugleich vor, sich an der falschen Stelle von der Ampel abzusetzen. Fachkräftezuwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht seien „nicht die richtigen Themen, um sich von der Ampel abzugrenzen“, sagte er mit Verweis auf die steigende Fach- und Arbeitskräftelücke. Es werde nicht reichen, das Fachkräftepotenzial im Land besser zu nutzen. „Wir müssen auch die Hürden für ausländische Fach- und Arbeitskräfte absenken“, forderte er.

Er selbst finde es auch „richtig, dass am Ende einer gelungenen Integration durchaus auch schneller als bisher die Einbürgerung stehen kann“, betonte er mit Blick auf die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Bei diesen Themen solle die Union „eher offensiv-positiv“ dabei sein, forderte Günther.

Gendern nicht entscheidend

Der Ministerpräsident ging auch auf Distanz zur Aussage von CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz, die Gender-Sprache sei mitverantwortlich für den Höhenflug der AfD. „Bei allem Respekt für Gender-Diskussionen: Entscheidender ist doch, dass Menschen sich überfordert und nicht mitgenommen fühlen von politischen Entscheidungen wie denen zur Wärmeversorgung“, sagte Günther.

„Wir als größte Oppositionspartei müssen den Leuten besser erklären, was unsere konkreten Alternativen dazu sind. Und damit enttäuschte Wählerinnen und Wähler für die Union gewinnen, die sich von der Regierung abwenden.“

Lob für Hendrick Wüst

Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union stärkte Günther zudem seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrick Wüst (CDU) den Rücken. Wüst sei erfolgreicher Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen „und einer der wichtigsten Köpfe, die wir in der Union haben“.

Der Frage, ob Merz als CDU-Chef der natürliche Kanzlerkandidat sei, wich Günther aus. „Wir werden die Frage der Kanzlerkandidatur im Spätsommer 2024 beantworten“, sagte er. Seinen eigenen Platz sehe er in Kiel: „Das ist nicht nur aktuell so.“

Zuletzt hatte es Spekulationen über einen möglichen Streit zwischen Merz und Wüst um die nächste Kanzlerkandidatur gegeben. Entzündet hat sich die Debatte unter anderem an pointierten Aussagen Wüsts, die teils als Abgrenzung von Merz verstanden wurden. Die nächste Bundestagswahl steht im Herbst 2025 an.

Angesichts des Höhenflugs der AfD rief der Kieler Regierungschef die Union dazu auf, sich auf schwierige Regierungsbildungen vorzubereiten. Er habe sich nie für Koalitionen mit der Linkspartei ausgesprochen, der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gelte. Er sei allerdings der Meinung, dass die CDU aus staatspolitischer Verantwortung dafür sorgen müsse, dass ein Land handlungsfähig bleibe, sagte er. „Wenn Wahlergebnisse schwierig sind, müssen andere Wege gefunden werden“, sagte Günther. Oberstes Ziel sei aber immer, demokratische Mehrheiten in den Parlamenten zu bekommen.