#Muslime feiern drei Tage das Fastenbrechen

Für Musliminnen und Muslime endet in diesen Tagen der Fastenmonat Ramadan. Das anschließende Fest zum Fastenbrechen dauert drei Tage. In Deutschland hat das Fest am 21. April begonnen und dauert noch bis zum 23. April. Die Feierlichkeiten heißen auf Arabisch „Eid al-Fitr“, im Türkischen „Ramazan Bayramı“. Nach dem Opferfest („Eid al-Adha“) ist es das zweitwichtigste…

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#Von 400.000 neuen Wohnungen spricht keiner mehr

In den vergangenen Wochen wurde unter Wohnungspolitikern vor allem über eines diskutiert: die Vorgaben zum Heizen mit erneuerbaren Energien, die ab 2024 gelten sollen. Am Donnerstag versuchte ein Bündnis mehrerer Wohnungs- und Sozialverbände sowie der Baugewerkschaft, den Blick wieder auf die Neubauziele der Bundesregierung zu lenken – darauf, wie man dem von der Ampelkoalition ausgegebenen…

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#„Kann gut sein, dass die deutsch-türkische Community den Ausschlag gibt“

Frau Güler, Sie waren vergangene Woche im Erdbebengebiet in der Türkei. Wie ist die Lage dort zweieinhalb Monate nach der Katastrophe? Nur zwei Beispiele: In Antakya, einer Stadt mit einer wirklich beeindruckenden kulturellen, religiösen Geschichte, sind 90 Prozent des kulturellen Erbes zerstört. 90.000 Gebäude sind zerstört, mindestens 400.000 Menschen haben ihr Heim und 21.000 ihr…

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#Strack-Zimmermann tritt als Spitzenkandidatin bei Europawahl an

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Bereitschaft erklärt, als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl anzutreten. „Wenn die Freien Demokraten der Meinung sind, dass ich die Richtige an dieser Stelle wäre, dann werde ich mich dem fügen“, sagte Strack-Zimmermann am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Ich glaube, dass (…) wir die Kraft Europas unterschätzen“, betonte…

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#Bundesregierung billigt Regeln zum Heizungtstausch

Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geeinigt. Das Bundeskabinett beriet am Mittwoch über den entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Neben den Details zur Umsetzung der geplanten „Wärmewende“ stehen auch die Eckpunkte für das Förderprogramm, das Hauseigentümern den Heizungsaustausch erleichtern soll. Demnach…

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#„Letzte Generation“ will Berlin unbefristet lahmlegen

Die Klimagruppe „Letzte Generation“ will versuchen, Berlin mit neuen Protestaktionen auf unbestimmte Zeit lahmzulegen. Zunächst seien von Mittwoch an Störungen im Regierungsviertel geplant, erklärte die Gruppe am Dienstag in Berlin. Von Montag an sei geplant, „die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen“. 800 Aktivisten hätten sich dafür gemeldet. Der Protest soll erst enden, wenn die Bundesregierung…

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#Wissing will Tempo beim Autobahnbau machen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Tempo bei einem schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland machen. Die Länder sollen dem Bund bis zum 28. April mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären. Das geht aus einem Schreiben Wissings hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März…

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#Ein neuer Konflikt mit Frankreich

Robert Habeck hat ein neues Thema für sich entdeckt: Der Bundeswirtschafts­minister will die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Russland sanktionieren. Es müsse jetzt ein „konkretes Enddatum für die Bestellung von Uran“ geben, forderte er nach seinem Besuch in Kiew Anfang des Monats. Am Wochenende legte er nach. Die Bundesregierung habe sich „jetzt gegenüber der Europäischen Kommission…

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