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Weil die Nachfrage nach Spenderorganen in Deutschland weitaus größer ist als das Angebot, hat der Bundestag vor gut drei Jahren eine Grundsatzentscheidung getroffen. Die Abgeordneten verwarfen die Einführung der Widerspruchslösung, die eine Organentnahme nicht nur dann möglich gemacht hätte, wenn der potentielle Spender dies zu Lebzeiten so festgelegt hat. Stattdessen sprachen sie sich für ein…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stimmt die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts 2024 ein. Jede einzelne Ausgabe werde auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten werden, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Stand jetzt werde es 2024 bei Einnahmen von 424 Milliarden Euro ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro geben. „Diese…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zieht mit ihrer Weigerung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, heftige Kritik auf sich. Scharf angegangen wird die SPD-Politikerin auch für ihre Äußerung, es sei „seltsam“, dass die Kommunen schon jetzt im April vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Migranten fordern. Faesers Äußerungen seien skandalös, sagte der Chef der Deutschen…
Erster Achtungserfolg im WM-Jahr: Die deutschen Fußballerinnen haben im zweiten Test 2023 einen glücklichen Prestigesieg gefeiert. Trotz zahlreicher personeller Experimente kam das Team von Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg am Freitagabend zu einem 1:0 (0:0) bei Vize-Weltmeister Niederlande. Den Sieg in Sittard nach dem enttäuschenden 0:0 zum Auftakt gegen Schweden sicherte Sydney Lohmann vom FC Bayern München…
Die Bundesregierung will mit dem „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ bessere rechtliche, technische und finanzielle Rahmenbedingungen für Start-Ups schaffen, wie am 5. April aus einem Eckpunktepapier zum entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Einer der betreffenden Eckpunkte zielt speziell auf eine „Digitalisierung des Kapitalmarkts“ ab, wobei das Ministerium unter anderem die Ausgabe von elektronischen Wertpapieren per Blockchain-Technologie und eine „bessere…
Der Schock in der E-Scooter-Branche dürfte groß gewesen sein, als das Ergebnis der Bürgerbefragung in Paris bekannt gegeben wurde. 89 Prozent sprachen sich für ein Verbot des Verleihs der elektrisch angetriebenen Roller aus. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 7,46 Prozent. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo – eine bekennende Gegnerin der Roller – feierte…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt unter Einsatz von Messern gefordert. „Wir sollten (…) über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln – in Bus und Bahn – nachdenken“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen“, fügte sie hinzu. „Gewalttäter können mit Messern…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten ab. „Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. „Aber ich weiß, dass die Situation der Kommunen gerade sehr…
Schiffe liegen am Container-Terminal Bremerhaven. Bild: dpa 38 Millionen Euro pro Jahr für alle deutsche Seehäfen reiche hinten und vorne nicht, klagt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Er warnt davor, dass Deutschland international ins Hintertreffen gerate. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat eine Vervielfachung der Bundesmittel für die Seehäfen gefordert. „Derzeit beteiligt sich der Bund an der…
Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben im Rahmen ihrer Frühjahrsprognose die Politik der Bundesregierung mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Jahresbeginn ausgerufene „transformative Angebotspolitik“ werde nicht zu mehr Wachstum führen, sagte Stefan Kooths, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, am Mittwoch in Berlin. Die Produktionskapazitäten würden umgebaut, aber nicht ausgebaut….