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„DGB dringt auf neuen Corona-Kündigungsschutz für Mieter“ Obdachlose lagern vor einem Hotel in Barcelona, das wegen der Corona-Pandemie geschlossen werden musste. Bild: dpa Laut DGB sei es ein „großer Fehler“ gewesen, den pandemiebedingten Mieterschutz im Juni auslaufen zu lassen, gerade jetzt müsse „das Zuhause sicher sein“. Die Linken warnen vor wachsender Obdachlosigkeit im Corona-Winter. Angesichts…
„Dialogversuche in Polen“ Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Montag an die Demonstranten und an die Opposition appelliert, sich mit der Regierung an einen Tisch zu setzen. Zu den massiven Protesten im Land gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts sagte er: „Möge unser Streit sich nicht auf den Straßen abspielen, und möge er nicht zur Ursache…
„Armutsrisiko sinkt auf statistischen Tiefpunkt“ Die Linkspartei informiert oft akribisch und mit enger Medienbegleitung über neue Armutsziffern, die das Europäische Statistikamt Eurostat veröffentlicht – falls sie steigende Armut nahelegen. „In Deutschland lag die Armutsgefährdungsquote laut den Eurostat-Daten im Jahr 2018 bei 16 Prozent, 2006 waren es noch 12,5 Prozent“, verbreitete etwa das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ Ende…
„Linke sagt Parteitag in Erfurt ab“ Die Linke hat den für das Wochenende in Erfurt geplanten Parteitag wegen der Corona-Pandemie endgültig abgesagt. Dies hat der Parteivorstand am Dienstagabend entschieden, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Wann und wie die eigentlich geplante Wahl einer neuen Parteiführung nachgeholt wird, ist demnach noch offen. Als Alternative werden…
„Nicht schnell aus der Nato“ Susanne Hennig-Wellsow Bild: dpa Ein sofortiger Austritt aus der Nato? Das würde die Linkspartei entgegen mancher Befürchtungen in einem grün-rot-roten Bündnis nicht automatisch fordern, sagt die Kandidatin für den Bundesvorsitz Hennig-Wellsow der F.A.S. Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat die Erwartung gedämpft, dass ihre Partei in einer…
„Warum korrekte Grammatik keine Gendersternchen braucht“ Am 14. Oktober 2020 wurde das „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“ vom Bundeskabinett verabschiedet. Der ursprünglich von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegte Entwurf hatte die Besonderheit, dass fast ausschließlich feminine Personenbezeichnungen verwendet wurden, also etwa Verbraucherin, Schuldnerin, Geschäftsführerin. Dieses Vorgehen stieß im Kabinett auf Widerstand, insbesondere des Innenministers. Der…
„Konstanz wird nicht dunkelrot“ Die Konstanzer Oberbürgermeisterwahl, so viel lässt sich nach der Neuwahl am Sonntag nach einem Unentschieden im ersten Wahlgang mit Sicherheit sagen, war eine arge Zitterpartie für Amtsinhaber Ulrich Burchardt. Denn der CDU-Politiker gewann nur knapp gegen seinen Herausforderer Luigi Pantisano, der Mitglied der Linkspartei ist und das Ziel knapp verfehlte –…