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Eigentlich hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier andere Pläne. Doch nun hat US-Präsident Joe Biden ihn nach Washington eingeladen. US-Präsident Joe Biden erwartet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute zu einem Gespräch im Weißen Haus. Die Reise nach Washington kommt überraschend, denn am Donnerstag hielt sich Steinmeier noch in Kap Verde auf, wo er gerade einen zweitägigen…
Während Trumps Amtszeit machte Steinmeier einen großen Bogen um Washington. Nun will er sich auf Einladung Bidens für die deutsch-amerikanische Freundschaft einsetzen – und die Allianz gegen Russland stärken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist überraschend zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. Er werde am Freitag im Weißen Haus erwartet, teilte die US-Regierungszentrale am…
US-Präsident Biden nannte den Trump-Vertrauten 2020 eine „russische Schachfigur“. Giuliani behauptet nun, durch die Aussage Klienten verloren zu haben: „Was er mir angetan hat, ist unerträglich“. Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani hat eigenen Angaben nach eine Zivilklage gegen US-Präsident Joe Biden eingereicht. Der Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump wirft Biden Verleumdung vor, weil…
Der frühere US-Präsident erscheint selbst zu seinem Betrugsprozess – und attackiert den Richter und die Staatsanwaltschaft scharf. Das Gerichtsverfahren begann aus Sicht von Trump in einer schlechten Ausgangsposition. Donald Trump hat sich am ersten Tag eines Betrugsprozesses gegen ihn in New York als Opfer inszeniert. „Es hat kein Verbrechen gegeben, das Verbrechen ist gegen mich,“…
Einer der Mitangeklagten im Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia hat sich in mehreren Anklagepunkten für schuldig bekannt. Damit ist der 59-Jährige Scott Hall der erste Angeklagte in dem Fall, der sich mit der Staatsanwaltschaft auf einen sogenannten Plea Deal geeinigt hat – also auf eine Vereinbarung mit der Anklage. Im…
Donald Trump hat in einer seiner vielen juristischen Auseinandersetzungen eine schwere Niederlage erlitten. Ein New Yorker Richter kam jetzt zu dem Schluss, der frühere Präsident habe jahrelang den Wert seines Vermögens zu hoch ausgewiesen, um von Banken günstigere Konditionen für Kredite zu bekommen. In seiner Begründung fand der Richter harte Worte, er beschrieb Trumps Verhalten…
Die Vorwürfe waren schwer, die die republikanischen Mitglieder des Justizausschusses des Repräsentantenhauses gegen Merrick Garland erhoben: Der amerikanische Justizminister soll zugunsten der Biden-Familie gehandelt haben. Nicht nur im Fall der Ermittlungen gegen Präsidentensohn Hunter Biden, sondern auch im Zuge der Untersuchungen gegen Donald Trump. „Es gibt eine Untersuchung, die Präsident Biden schützt, und eine andere,…
Vor dem Bundesprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung hat Sonderermittler Jack Smith das zuständige Gericht aufgefordert, dem Republikaner vorab ein Redeverbot hinsichtlich des Verfahrens zu erteilen. Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler begründete seinen Antrag vor dem Bundesgericht in Washington am Freitag damit, Trump gefährde mit aufhetzender Rhetorik den für März geplanten Prozess….
Der ehemalige Wirtschaftsberater und Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, ist am Donnerstag vom Bundesgericht in Washington wegen Missachtung des Kongresses in zwei Fällen verurteilt worden. Er war einer Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 nicht gefolgt und hatte angeforderte Dokumente nicht eingereicht. Die Anklage…
Der ehemalige Anführer der rechtsradikalen US-Miliz Proud Boys, Enrique Tarrio, ist am Dienstag wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden. „Jener Tag hat unsere zuvor ungebrochene Tradition friedlicher Machtübergaben gebrochen“, sagte Richter Timothy Kelly bei der fast vierstündigen Strafmaßverkündung in Washington. Es handelt sich um…