#US-Justizminister muss vor Justizausschuss aussagen

Die Vorwürfe waren schwer, die die republikanischen Mitglieder des Justizausschusses des Repräsentantenhauses gegen Merrick Garland erhoben: Der amerikanische Justizminister soll zugunsten der Biden-Familie gehandelt haben. Nicht nur im Fall der Ermittlungen gegen Präsidentensohn Hunter Biden, sondern auch im Zuge der Untersuchungen gegen Donald Trump. „Es gibt eine Untersuchung, die Präsident Biden schützt, und eine andere, die Präsident Trump angreift“, behauptete der Vorsitzende des Ausschusses, der Republikaner Jim Jordan, am Mittwoch. Das Justizministerium habe „beide Seiten der Gleichung“ abgedeckt. Vorab hatte es geheißen, es gehe in der Anhörung darum, wie das Ministerium unter der Führung Garlands „politisiert und als Waffe eingesetzt“ worden sei.

Die Schärfe der Befragung Garlands dürfte ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate sein. Mitte September erst leitete der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden wegen angeblicher politischer Einflussnahme zugunsten seines Sohnes ein. Beweise gibt es dafür bislang keine, Hunter Biden dürfte jedoch eines der bestimmenden republikanischen Themen des Präsidentenwahlkampfs werden.

Am Mittwoch hagelte es über fünfeinhalb Stunden Fragen an den Justizminister. Atempausen verschafften ihm nur die Fragen der Demokraten im Ausschuss. Garland, üblicherweise knapp und sachlich, äußerte sich an einigen Stellen ungewöhnlich entschieden. „Ich bin nicht der Anwalt des Präsidenten“, sagte er etwa. Und er sei auch „nicht der Staatsanwalt des Kongresses“. Das Justizministerium arbeite für das amerikanische Volk.

„An übliche Abläufe gehalten“

Die Fragen der Republikaner konzentrierten sich vor allem auf den Vorwurf, das Justizministerium habe die seit fünf Jahren laufenden Ermittlungen gegen Hunter Biden verschleppt und den zuständigen Staatsanwalt David Weiss – seit August der zuständige Sonderermittler – nicht mit den nötigen Befugnissen ausgestattet, um Anklage zu erheben. Garland verneinte dies entschieden: Die Behauptung, das Prozedere sei herausgezögert worden, sei eine „Meinungsäußerung“. Man habe sich an die üblichen Abläufe gehalten. Er, Garland, habe sich gemäß seines Versprechens aus den Einzelheiten der Ermittlung herausgehalten, um den Eindruck einer Einmischung zu vermeiden.

Bei den Ermittlungen des Sonderermittlers Weiss gegen Hunter Biden ging es um ein Waffenrechts- und zwei Steuervergehen. Angeklagt wurde der 53 Jahre alte Mann in der vergangenen Woche schließlich wegen illegalen Waffenbesitzes und Falschangaben. Dabei geht es um einen Vorfall aus dem Jahr 2018, als Hunter Biden nachweislich drogen- und alkoholsüchtig war, darüber aber beim Kauf einer Pistole gelogen hatte. Viele Republikaner stellen die Integrität des Sonderermittlers, der von Trump ernannt worden war, in Frage, weil er einen später vor Gericht geplatzten Deal mit Hunter Biden ausgehandelt hatte. Der sah vor, dass dieser sich wegen der nicht gezahlten Steuern schuldig bekennt, dafür aber nicht wegen des illegalen Waffenkaufs angeklagt wird. Nun drohen ihm im Falle einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Gefängnis, auch wenn bei einem nicht gewalttätigen Ersttäter eine mildere Strafe wahrscheinlich ist.

Kritik an Weiss als Sonderermittler für Hunter Biden

Der Justizausschuss-Vorsitzende Jordan machte Garland am Mittwoch denn auch Vorwürfe, Weiss als Sonderermittler ernannt zu haben. „Jetzt bekommen wir einen Sonderermittler, und wen wählt der Justizminister aus?“, fragte der Republikaner. „Den Mann, der das alles zugelassen hat.“ Weiss hatte um die Ernennung gebeten, um weitreichendere Befugnisse zu haben und etwa in anderen Gerichtsbarkeiten als seinem Standort Delaware Anklage erheben zu können. Außerdem steht es ihm damit offen, auch in anderer Sache zu ermitteln.

Die Untersuchungen der Republikaner beziehen sich vor allem auf den Vorwurf politischer Einflussnahme Joe Bidens zugunsten der Auslandsgeschäfte seines Sohnes. Dabei geht es um die Zeit Hunter Bidens als Vorstandsmitglied des ukrainischen Gasunternehmens Burisma, während sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine-Politik der Vereinigten Staaten zuständig war, und um Geschäfte mit einer chinesischen Firma nach dem Ende der Obama-Biden-Regierung.

Weißes Haus kritisiert Vorgehen der Republikaner

Präsident Biden hat sich bislang nicht zur Anklage seines Sohnes geäußert. Das Weiße Haus hatte die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren jedoch als unbegründet bezeichnet. Lieber sollten sich die Republikaner auf die Politik konzentrieren, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung. Diese „Nebenschauplätze“ bewahrten die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht davor, „Verantwortung dafür zu übernehmen, dass sie dem Land ernsthaften Schaden zugefügt zu haben“.

Hunter Bidens Antrag, zur Anklageerhebung am kommenden Dienstag nicht persönlich vor Gericht erscheinen zu müssen, lehnte ein Richter in Delaware am Mittwoch ab. Zwar sei die Anreise des Angeklagten von der Westküste aufwendig, doch sein Erscheinen notwendig. Hunter Biden hat bereits angekündigt, auf nicht schuldig zu plädieren. Die Anwälte des Präsidentensohns waren zuletzt in die Offensive gegangen. Sie reichten Anfang der Woche Klage gegen zwei Ermittler der Steuerbehörde IRS sein. Sie hatten als Whistleblower vor dem Kongress ausgesagt, die Ermittlungen gegen Hunter Biden seien behindert worden. Mit der Veröffentlichung seiner Steuerdaten hätten sie sein Recht auf Privatsphäre verletzt, argumentieren die Anwälte nun.

Der oberste Demokrat des Justizausschusses, Jerry Nadler, beklagte in der Anhörung am Mittwoch, die Republikaner bedienten „lange widerlegte Verschwörungstheorien“ über Hunter Biden. Es sei ihr Ziel, das Land zu „spalten und unsere Regierung so aussehen zu lassen, als sei sie kaputt“.