#Macrons Zuversicht müssen jetzt Taten folgen

Der Optimismus des französischen Präsidenten muss ankommen. In der EU insgesamt – aber vor allem in Berlin. Emmanuel Macron hat die Bühne des Weltwirtschaftsforums genutzt, um sich in Abwesenheit des deutschen Bundeskanzlers als Repräsentant eines optimistischen, kämpferischen und der Zukunft zugewandten Europas zu präsentieren. Damit setzte Macron einen Kontrapunkt zu den nicht selten quälerischen Debatten…

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#US-Republikaner Chris Christie steigt aus Präsidentschaftsrennen aus

Ein weiterer Republikaner zieht sich aus dem Wahlkampf zurück: Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates New Jersey begründet seinen Ausstieg mit der Sorge vor einem Sieg von Donald Trump. Der US-Republikaner Chris Christie steigt aus dem Rennen um das Weiße Haus aus. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates New Jersey verkündete am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Auftritt…

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#Trump wird auch vom US-Bundesstaat Maine von Vorwahlen ausgeschlossen

Nach dem US-Bundesstaat Colorado hat nun auch Maine beschlossen, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump dort nicht zu den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2024 antreten darf. Grund ist Trumps Rolle beim Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Die oberste Wahlbehörde des US-Bundesstaates Maine hat den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump von der Teilnahme an den…

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#Colorado: Republikaner legen Berufung gegen Trumps Ausschluss von Wahlen ein

Der Oberste Gerichtshof von Colorado hatte Trump wegen seiner Rolle beim Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 von den Wahlen in dem US-Bundesstaat disqualifiziert. Die Republikanische Partei von Colorado hat beim Obersten Gerichtshof der USA Berufung gegen den Ausschluss von Donald Trump von den Wahlen im US-Bundesstaat Colorado eingelegt. Das teilte…

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#USA: Supreme Court befasst sich vorerst nicht mit Immunität von Donald Trump

Donald Trump will die Strafverfahren gegen ihn verzögern. Die Obersten Richter helfen ihm dabei: Sie wollen sich noch nicht selbst mit seinem Fall auseinandersetzen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spielt bei der Anklage gegen ihn wegen versuchten Wahlbetrugs auf Zeit – und kann nun einen Erfolg verbuchen. Der Oberste Gerichtshof der USA teilte am Freitag mit,…

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#Gerichtsurteil: Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahl in Colorado antreten

Donald Trump darf nicht an der Wahl in Colorado teilnehmen. Wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung disqualifiziert der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates den früheren US-Präsidenten. Das letzte Wort dürfte jedoch der Supreme Court haben. Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einem Gerichtsurteil nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Colorado im kommenden Jahr teilnehmen. Der…

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#Rudy Giuliani muss 148 Millionen US-Dollar wegen Verleumdung zahlen

Rudy Giuliani bezichtigte zwei Wahlhelferinnen des Betrugs. Nun verurteilt eine Geschworenenjury den früheren Trump-Anwalt zu einer Millionenstrafe. Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani muss wegen der Verleumdung von zwei ehemaligen Wahlhelferinnen 148 Millionen US-Dollar (knapp 137 Millionen Euro) Schadenersatz zahlen. Eine Geschworenenjury in der US-Hauptstadt Washington sprach Ruby Freeman und Shaye Moss am Freitag…

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#US-Republikaner treiben Untersuchung zur Amtsenthebung Bidens voran

Das US-Repräsentantenhaus hat Ermittlungen zur Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Biden formell abgesegnet. Die von den Republikanern kontrollierte Kammer stimmte für eine entsprechende Vorlage. Biden spricht von einem „politischen Stunt“. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus treiben die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungshebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden voran und machen die Untersuchungen offiziell. Die Kammer stimmte mit…

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