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„Trump geht vor Gericht gegen Herausgabe von Dokumenten vor“ Donald Trump will die Herausgabe von Dokumenten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar juristisch blockieren. Bild: dpa Der ehemalige Präsident pocht auf sein Vorrecht, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Die Biden-Regierung, die die Papiere zu den Ereignissen am 6. Januar…
„Biden unter Druck: Das Spalten geht weiter“ Die Vereinigten Staaten, so hat es Präsident Joe Biden wieder und wieder gesagt, wollten den „Wettbewerb“ mit China von einer Position der Stärke aus führen. Diese Stärke soll sich zusammensetzen aus einem „besseren“ Wiederaufbau Amerikas, der Zusammenarbeit mit Verbündeten und der Wiedererlangung von Glaubwürdigkeit und moralischer Autorität. Ein…
„Die Untersuchung kommt Trump immer näher“ Auf dem Kapitolshügel in Washington kommt es nun zum erwarteten Showdown. Schritt für Schritt nähert sich der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol der Kernfrage seines Auftrages: Welche Rolle spielte Donald Trump? Der Ausschuss, sagte nun sein Vorsitzender Bennie Thompson, müsse Einblick in alle Einzelheiten…
„Wie Biden mit dem Nahost-Erbe Trumps umgeht“ Die Biden-Administration führt vieles fort, was in der Präsidentschaft Donald Trumps begonnen wurde – manches stillschweigend oder gar verschämt. Die Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen Israels zu mehreren arabischen Staaten aber werden inzwischen sogar gefeiert. Am Mittwoch wollte Außenminister Antony Blinken seine Amtskollegen aus Israel und den Vereinigten…
„Palästinensischer Fußballverband sagt Treffen mit Infantino ab“ Der palästinensische Fußballverband hat ein geplantes Treffen mit dem FIFA-Präsidenten Gianni Infantino aus Protest in letzter Minute abgesagt. Der Grund sei Infantinos Teilnahme bei einer Veranstaltung im Toleranz-Museum in Jerusalem, das auf einem muslimischen Friedhof erbaut worden sei, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Verbands. Dies…
„Weißes Haus gibt Akten gegen den Willen von Donald Trump frei“ US-Präsident Joe Biden hat der Übermittlung von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zugestimmt – sehr zum Missfallen seines Vorgängers Donald Trump. Dieser hatte eigenen Angaben vom Freitag zufolge an die Nationalarchive geschrieben, um die…
„Untersuchung: Gremium zur Kapitol-Attacke lädt Demo-Organisatoren vor“ Der Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke hat weitere Vorladungen verschickt – und dies mit einer klaren Botschaft: Wir erwarten, dass „die Zeugen uneingeschränkt kooperieren“. Gut neun Monate nach der Attacke auf das US-Kapitol in Washington hat der Kongressausschuss zur Untersuchung des Angriffs weitere Organisatoren einer Kundgebung…
„Die Leute sind risikoscheu“ Herr Thiel, Sie gehören zu den bekanntesten Investoren im Silicon Valley. Was waren Ihre größten Erfolge und Misserfolge im Geschäftsleben und in der Politik? Nun, ich bin niemand, der findet, man müsse immer gegen die herrschende Meinung sein. Aber einer der Orte, an denen ich denke, dass es gesund ist, dagegen…
„Massenproteste gegen texanisches Abtreibungsgesetz“ Tausende Frauen sind am Samstag in Washington für das Recht auf Abtreibung auf die Straße gegangen. Mit Plakaten mit Aufschriften wie „Mein Körper, meine Entscheidung, mein Recht“ zogen die Demonstrantinnen durch die US-Hauptstadt zum Obersten Gerichtshof, der sich am Montag mit dem Thema befassen wird. Auch in allen anderen Bundesstaaten waren…
„Trump will Ende seiner Blockade auf Twitter vor Gericht erzwingen“ Der frühere amerikanische Präsident Donald Trump geht gerichtlich gegen seine Blockade auf Twitter vor. Der Republikaner beantragte am Freitag bei einem Bezirksgericht in Florida, das Soziale Netzwerk per einstweiliger Verfügung zu zwingen, seinen Account wieder freizugeben. Das Unternehmen sei von Mitgliedern des amerikanischen Kongresses zur…